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Restrukturierungsrahmen (StaRUG)

Die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen aus dem Jahr 2011 des deutschen Bundestags geben Anlass zur Fortentwicklung und Ergänzung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Deutschland. Auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz folgte im September 2020 ein Entwurf für das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Die Richtlinienvorgaben für den präventiven Restrukturierungsrahmen, der im SanInsFoG vorgesehen ist und außerinsolvenzliche Restrukturierungshilfen für Unternehmen umfasst, werden in dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) umgesetzt. Das bedeutet, dass voraussichtlich ab Januar 2021 auch deutsche Unternehmen auf dieser Basis ihre Restrukturierung mit Mehrheitsentscheidungen, Moratorium und anderen Instrumenten außerhalb der Insolvenz zum Erfolg führen können. Dieses Gesetz macht Deutschland als Restrukturierungsstandort für Unternehmen zukünftig wettbewerbsfähig. Und das ist wesentlich, denn auch andere Länder in Europa modernisieren und erweitern basierend auf der EU-Richtlinie die Möglichkeiten der Restrukturierung.
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