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Publications: 26 MARCH 2020

Covid-19 Coronavirus: Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie – was Unternehmen beachten sollten

Die Auswertung von Handydaten soll Aufschluss über das Mobilitätsverhalten der Bürger geben Eine Pressemeldung lässt aufhorchen: Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen hat bereits zum zweiten Mal einen Datensatz an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Bereits am 17. März 2020 wurde bekannt, das rund fünf Gigabyte anonymisierte Handydaten an das RKI übermittelt wurden. Nunmehr wurde ein zweiter Satz in ähnlichem Umfang übergeben. Auch eine weitere Fortführung der Datenübermittlung werde geprüft. Die Daten enthielten dabei den Zeitpunkt des Aufbaus einer Mobilfunkverbindung und den entsprechenden Mobilfunkmast, über welchen die Verbindung erfolgte. Aufgrund der rasant steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland will das RKI diese Daten nutzen, um Bewegungsströme abzubilden und so Prognosen über die Ausbreitung von Covid-19 zu berechnen. Die Daten sollen Erkenntnisse darüber bringen, ob sich die Mobilität der Gesellschaft seit dem Ergreifen vieler Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen verändert hat.

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Covid-19

Publications: 26 MARCH 2020

Covid-19 Coronavirus: Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes

Nachdem die bayerische Staatsregierung bereits letzte Woche Pläne verlauten ließ, ein bayerisches Infektionsschutzgesetz zu erlassen, das ausreichende Grundlagen schaffen sollte, um im Notfall die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen und dessen Handlungsfähigkeit kurzfristig erhöhen zu können, plante auch die Bundesregierung, das bereits bestehende Infektionsschutzgesetz (auf Bundesebene) zu ändern. Der Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch vom Bundestag beschlossen, es soll noch in dieser Woche vom Bundesrat beraten und dann ggf. noch im Laufe dieser, jedenfalls aber Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.

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