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Das neue Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen

Das neue Aufsichtsregime zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und dessen Umsetzung in nationales Recht

Bisher unterliegen die MiFID-Wertpapierfirmen den prudentiellen Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Hinzu kommen diverse Durchführungsverordnungen. Im Prinzip gelten für sie damit die gleichen Bestimmungen wie für die Banken. Dabei gelten allerdings zahlreiche Ausnahmen für diese Institute, durch die der Gesetzgeber versucht, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen.

Der europäische Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/2033 (Investment Firm Regulation - IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) entschieden, in Zukunft ein eigenes prudentielles Regime für MiFID-Wertpapierfirmen zu schaffen. Dadurch soll zum einen der Unterschiedlichkeit des Geschäftsmodells – und der damit verbundenen Risiken – zwischen Banken einerseits und MiFID-Wertpapierfirmen andererseits Rechnung getragen werden. Zum anderen soll innerhalb der MiFID-Wertpapierfirmen stärker binnendifferenziert werden.

In Zukunft werden daher nur die großen Wertpapierfirmen den auch für die Banken geltenden Bestimmungen des KWG und der CRR unterfallen. Alle anderen Wertpapierfirmen werden ab dem 26. Juni 2021 dem eigens für sie entwickelten Aufsichtsregime unterworfen: der IFR und dem neu einzuführenden Wertpapierfirmengesetz (WpFG), mit dem der deutsche Gesetzgeber die IFD in das deutsche Recht umzusetzen beabsichtigt.

Die verschiedenen Klassen von Wertpapierfirmen

Das erklärte Ziel des neuen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen ist ein „Mehr“ an Proportionalität. Die Wertpapierfirmen werden daher in vier verschiedene Kategorien unterteilt, an die sich jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Die IFD und IFR unterscheiden sprachlich zunächst zwischen Class 1a-, Class 1b-, Class 2- und Class 3 Firms. Diese prägnante Unterscheidung ist zwar nicht inhaltlich, aber sprachlich entfallen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen“ sieht nun völlig andere Bezeichnungen vor. Diese stellen wir Ihnen hier vor. Wir haben zudem ein Klassifizierungstool entworfen, das Ihnen eine erste Einschätzung zur Einordnung Ihres Instituts innerhalb der vier neuen Kategorien ermöglichen soll.

Den Link hierzu können Sie HIER anfordern.

Wertpapierfirmen, die in Zukunft als CRR-Kreditinstitute gelten

Die oberste Kategorie bilden systemrelevante Wertpapierfirmen. Sie betreiben Emissionsgeschäft oder Eigenhandel und müssen - individuell oder zusammen mit typgleichen Wertpapierfirmen innerhalb ihrer Gruppe - eine Bilanzsumme von mindestens 30 Mrd. Euro haben.

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Bei der Berechnung des Signifikanzschwellenwertes kommt es also nicht nur auf die Bilanz der Wertpapierfirma selbst an. Vielmehr bewerten die Aufsichtsbehörden die Wertpapierfirma auch mit Blick auf die Geschäftsaktivitäten und Größe anderer Einheiten der Gruppe. Dadurch soll eine Umgehung der Einstufung als CRR-Kreditinstitut erschwert werden.

Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von 30 Mrd. Euro gelten in Zukunft als CRR-Kreditinstitute und werden wie systemrelevante Banken von der EZB beaufsichtigt. Daran knüpft das Erfordernis der Durchführung eines „Onboarding-Erlaubnisverfahren“ an. Dieses soll in erster Linie der EZB helfen, sich mit der Wertpapierfirma vertraut zu machen. Ihre Geschäfte darf die Wertpapierfirma parallel zum Erlaubnisverfahren weiter betreiben.

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Große Wertpapierfirmen, die in Zukunft den Anforderungen der CRR unterfallen, ohne als CRR-Kreditinstitute zu gelten

Große Wertpapierfirmen werden in § 2 (18) WpFG definiert. Bei ihnen liegen die Voraussetzungen für die Einstufung als CRR-Kreditinstitut nicht vor, so dass sie nicht der Aufsicht durch die EZB unterfallen. Aufgrund ihrer Größe und ihres bankähnlichen Geschäfts (auch sie betreiben das Emissionsgeschäft oder den Eigenhandel) bleiben sie jedoch wie bisher im Anwendungsbereich der CRR.

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Hierzu müssen sie - individuell oder zusammen mit typgleichen Wertpapierfirmen innerhalb ihrer Gruppe - eine Bilanzsumme von mindestens 15 Mrd. Euro aufweisen. Neben der CRR sollen die großen Wertpapierfirmen sowohl den Vorschriften des KWG als auch des WpFG unterfallen, wobei sich der Gesetzgeber durch enumerative Aufzählung der jeweiligen Vorschriften in § 4 WpFG um Redundanzvermeidung bemüht.

Die Einstufung als große Wertpapierfirma kann im Übrigen auch auf Anordnung der BaFin erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Bilanzsumme einer Wertpapierfirma auf mindestens 5 Mrd. Euro beläuft und diese ein systemrelevantes Geschäftsmodell betreibt. Die Parameter für die Systemrelevanz werden in – aktuell noch im Entwurf vorliegenden –  Regulatory Technical Standards on the criteria for subjecting certain investment firms to the CRR geregelt. Schließlich können Institute selbst einen Antrag auf Verbleib in der CRR stellen, wenn sie in den prudentiellen Konsolidierungskreis ihrer Gruppe nach Bestimmungen der CRR einbezogen sind.

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Bei der Berechnung des Signifikanzschwellenwertes kommt es also nicht nur auf die Bilanz der Wertpapierfirma selbst an. Vielmehr bewerten die Aufsichtsbehörden die Wertpapierfirma auch mit Blick auf die Geschäftsaktivitäten und Größe anderer Einheiten der Gruppe. Dadurch soll eine Umgehung der Einstufung als CRR-Kreditinstitut erschwert werden.

Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von 30 Mrd. Euro gelten in Zukunft als CRR-Kreditinstitute und werden wie systemrelevante Banken von der EZB beaufsichtigt. Daran knüpft das Erfordernis der Durchführung eines „Onboarding-Erlaubnisverfahren“ an. Dieses soll in erster Linie der EZB helfen, sich mit der Wertpapierfirma vertraut zu machen. Ihre Geschäfte darf die Wertpapierfirma parallel zum Erlaubnisverfahren weiter betreiben.

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Hierzu müssen sie - individuell oder zusammen mit typgleichen Wertpapierfirmen innerhalb ihrer Gruppe - eine Bilanzsumme von mindestens 15 Mrd. Euro aufweisen. Neben der CRR sollen die großen Wertpapierfirmen sowohl den Vorschriften des KWG als auch des WpFG unterfallen, wobei sich der Gesetzgeber durch enumerative Aufzählung der jeweiligen Vorschriften in § 4 WpFG um Redundanzvermeidung bemüht.

Die Einstufung als große Wertpapierfirma kann im Übrigen auch auf Anordnung der BaFin erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Bilanzsumme einer Wertpapierfirma auf mindestens 5 Mrd. Euro beläuft und diese ein systemrelevantes Geschäftsmodell betreibt. Die Parameter für die Systemrelevanz werden in – aktuell noch im Entwurf vorliegenden –  Regulatory Technical Standards on the criteria for subjecting certain investment firms to the CRR geregelt. Schließlich können Institute selbst einen Antrag auf Verbleib in der CRR stellen, wenn sie in den prudentiellen Konsolidierungskreis ihrer Gruppe nach Bestimmungen der CRR einbezogen sind.

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Mittlere Wertpapierfirmen, die weder die CRR anwenden müssen, noch die Parameter einer kleinen Wertpapierfirma erfüllen

Mittlere Wertpapierfirmen unterliegen ab dem 26. Juni 2021 den Anforderungen des WpFG und der IFR. Die für diese Wertpapierfirmen geltenden Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen wurden komplett überarbeitet.

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Die regulatorischen Anforderungen knüpfen nunmehr stärker an die von diesen Wertpapierfirmen erbrachten Wertpapierdienstleistungen an. Wir haben die wichtigsten Anforderungen der IFD/IFR für Sie hier zusammengefasst.

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Kleine Wertpapierfirmen, die von diversen Erleichterungen profitieren

Wertpapierfirmen, die die in Artikel 12 IFR festgelegten Voraussetzungen erfüllen, werden als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen eingestuft. Diese Wertpapierfirmen profitieren von diversen Erleichterungen in der IFR.

Die regulatorischen Anforderungen knüpfen nunmehr stärker an die von diesen Wertpapierfirmen erbrachten Wertpapierdienstleistungen an. Wir haben die wichtigsten Anforderungen der IFD/IFR für Sie hier zusammengefasst.

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Überblick über das neue Regime:

Bisher finden auf Wertpapierfirmen die Vorschriften des KWG und der CRR Anwendung. An die Stelle des KWG tritt in Zukunft ein Spezialgesetz: das Wertpapierfirmengesetz (WpFG). Das WpFG liegt bisher als Referentenentwurf vor. Zusammen mit der IFR regelt das WpFG die Geschäftstätigkeit von mittleren und kleinen Wertpapierfirmen. Nur für große Wertpapierfirmen gelten dann ergänzend einige Vorschriften des KWG sowie die Vorschriften der CRR. Die Wohlverhaltensaufsicht von Wertpapierfirmen richtet sich in Zukunft unverändert nach den Vorschriften des WpHG und der MiFID-Durchführungsakte.

Regime des Wertpapierfirmengesetzes (auf der Basis des Referentenentwurfs)

Im Zuge der Umsetzung der IFD hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, die Regelungen für Wertpapierfirmen aus dem KWG herauszulösen und im WpFG zusammenzufassen. Somit setzt das WpFG nicht nur die IFD, sondern auch die (prudentiellen Aspekte der) MiFID um. Auf folgende Regelungsbereiche möchten wir besonders hinweisen:

  • Die bisher im KWG als Bankgeschäft und Finanzdienstleistungen definierten MiFID-Erlaubnisgegenstände werden im WpFG als Wertpapierdienstleistungen definiert, vgl. § 2 (2) WpFG;
  • Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen ist nicht mehr im § 32 KWG, sondern in § 15 WpFG geregelt. Für Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute, die ihre Erlaubnis bis zum 26. Juni 2021 nach § 32 KWG erhalten haben, gilt die Erlaubnis nach § 15 WpFG aufgrund der in § 86 (1) WpFG geregelten Übergangsvorschrift als erteilt;
  • Nach § 15 (2) WpFG kann neben einer Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für bestimmte Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte erteilt werden; eine Erlaubniserteilung für diese Geschäftsaktivitäten sowie Notifikation von Wertpapiernebendienstleistungen im Rahmen des EU-Pass-Verfahrens sind jedoch nur in Kombination mit mindestens einer Wertpapierdienstleistung möglich;
  • Das Inhaberkontrollverfahren von Wertpapierfirmen richtet sich in Zukunft nicht mehr nach § 2c KWG, sondern nach §§ 24 bis 27 WpFG; zudem sind in diesem Zusammenhang – wie bisher – die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 zu beachten;
  • Die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen von mittleren und kleinen Wertpapierfirmen werden in Zukunft in §§ 20 bis 23 WpFG geregelt sein; bei großen Wertpapierfirmen sind hingegen weiterhin die §§ 25c, 25d, 36 KWG zu beachten; zudem müssen die großen Wertpapierfirmen in Zukunft der Aufsicht auch die Absicht der Besetzung von Schlüsselfunktionen nach § 65 (1) Nr. 1 WpFG anzeigen;
  • Das EU-Pass-Verfahren für inländische Wertpapierfirmen wird nicht mehr in § 24a KWG, sondern in §§ 70 bis 72 WpFG geregelt sein; auch die Regelungen betreffend inländische Geschäftsaktivitäten von Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat (durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder auf grenzüberschreitender Basis) sind nicht mehr in § 53b KWG, sondern in §§ 73 bis 75 WpFG zu finden;
  • An die Stelle der Anzeigepflichten nach § 24 KWG treten bei allen Wertpapierfirmen die Anzeigepflichten nach §§ 64 bis 68 WpFG;
  • Die Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte von Wertpapierfirmen werden in Zukunft nicht mehr in §§ 25a f. KWG, sondern in den §§ 38 bis 46 WpFG geregelt sein.

Der Entwurf des Wertpapierfirmengesetzes schafft somit ein völlig eigenständiges und in sich abgeschlossenes Regelungsregime.

Die Investment Firm Regulation - IFR

Die IFR enthält Regelungen zu Eigenmittelanforderungen, Anforderungen an das Konzentrationsrisiko, Liquiditätsanforderungen, Offenlegungs- und Meldevorschriften sowie die Vorschriften betreffend die aufsichtliche Konsolidierung. Ihre Regelungen wurden von den Risikokategorien und Regelungskonzepten der CRR weitestgehend entkoppelt. Punktuell verweist sie jedoch weiterhin auf die Vorschriften der CRR. Das gilt insbesondere für folgende Regelungsbereiche:

  • Durchführung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach Vorschriften der CRR (Artikel 7 (2) IFR);
  • die Anrechenbarkeit von Eigenkapitalinstrumenten als Eigenmittel und die in diesem Zusammenhang zu beachtenden Abzugsposten (Artikel 9 und 10 IFR);
  • Berechnung von Marktrisiko nach Vorschriften der CRR (Artikel 22 IFR);
  • Opt-in in die Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos (K-TCD) nach Vorschriften der CRR (Artikel 25 (4) IFR)
  • Einstufung von Aktiva als „liquide Aktiva“ für Zwecke der Liquiditätsanforderungen (Artikel 43 (1) IFR).

Erfahren Sie hier mehr über die neuen Anforderungen an Wertpapierfirmen

Eigenmittel

Eigenmittel

Eigenmittelanforderungen an mittlere und kleine Wertpapierfirmen
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Konzentrations-risiko

Konzentrations-risiko

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Liquidität

Liquidität

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Wir unterstützen Sie

Mit maßgeschneiderten digitalen „Know-How“ Services

Um Sie bestmöglich mit Blick auf die neue Regelungsmaterie zu unterstützen, bieten wir Ihnen - neben der klassischen Rechtsberatung - umfangreiche IT-gestützte „know-how Services“ an. Daneben beraten wir auch mit Blick auf die Implementierung der Vorgaben auf operationeller Ebene, wie z.B. bei der Erstellung einer Gap-Analyse.

Unsere digitalen "Know-How" Services - speziell für das Thema IFR/IFD

Klassifizierungstool

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Um Ihnen eine erste Einschätzung zur Einordnung Ihres Instituts innerhalb der vier neuen Kategorien zu ermöglichen, haben wir ein Tool entwickelt, das Ihnen eine Ersteinschätzung ermöglichen soll. Bitte sprechen Sie uns hierzu gerne an.

Investment firms rulebook

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Wir bieten Ihnen an dieser Stelle (s.u.) stets einen aktuellen Überblick über die relevanten Dokumente an.
Your own single rule book

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Neben dem “standardisierten” Rulebook bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ein für Ihr Institut individualisiertes, IT gestützes Rulebook zu erstellen. Es erfasst sämtliche Rechtsquellen (europäische Level 1 – 3 Akte sowie nationale Umsetzungsgesetze und etwaige Verwaltungspraxis) in einer Library, die Sie kommentieren und mit anderen Dokumenten verlinken können. Auf diese Weise schaffen Sie eine zentrale Compliance Library.
RegCompliance

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Wir bieten Ihnen IT-gestützte Tools an, um sicherzustellen, dass Sie alle neuen Anforderungen erstmalig und dauerhaft erfüllen.
RegGateway

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Darüber hinaus unterstützt Sie unsere RegGateway auch außerhalb des Themengebiets IFR / IFD mit verschiedenen Services, nämlich automatisierten Lesefassungen, Horizon Scanning und einem Compliance-Tool.
 

Sie haben Fragen zum Entwurf des Wertpapierfirmengesetzes oder künftigen Anforderungen der IFR?
Sprechen Sie uns für weitere Informationen gerne persönlich an oder vereinbaren Sie mit uns ein unverbindliches Beratungsgespräch.

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