

Das Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen
Das Aufsichtsregime zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf EU- und nationaler Ebene
Vor dem 26.06.2021 unterlagen die MiFID-Wertpapierfirmen den prudentiellen Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und diverser Durchführungsverordnungen. Im Prinzip waren sie denselben Vorschriften unterworfen wie Banken. Dabei galten allerdings zahlreiche Ausnahmen für diese Institute, durch die der Gesetzgeber versuchte, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen.
Der europäische Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/2033 (Investment Firm Regulation - IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) entschieden, ein eigenes prudentielles Regime für MiFID-Wertpapierfirmen zu schaffen. Kernintention ist, die Unterschiedlichkeit des Geschäftsmodells – und der damit verbundenen Risiken – zwischen Banken einerseits und MiFID-Wertpapierfirmen andererseits, abzubilden und im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Behandlung zu berücksichtigen. Zum anderen soll innerhalb der MiFID-Wertpapierfirmen stärker binnendifferenziert werden.
Daher unterfallen nur die großen Wertpapierfirmen auch den für die Banken geltenden Bestimmungen des KWG und der CRR. Alle anderen Wertpapierfirmen unterliegen seit dem 26. Juni 2021 dem eigens für sie entwickelten Aufsichtsregime: der IFR und dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), mit dem der deutsche Gesetzgeber die IFD in das deutsche Recht umgesetzt hat.
Die verschiedenen Klassen von Wertpapierfirmen
Das erklärte Ziel des Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen ist ein „Mehr“ an Proportionalität. Die Wertpapierfirmen werden daher in vier verschiedene Kategorien unterteilt, an die sich jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Die IFD und IFR unterscheiden sprachlich zunächst zwischen Class 1a-, Class 1b-, Class 2- und Class 3 Firms. Diese prägnante Unterscheidung ist zwar nicht inhaltlich, aber sprachlich im WpIG entfallen. Das WpIG sieht völlig andere Bezeichnungen vor. Diese stellen wir Ihnen hier vor. Wir haben zudem ein Klassifizierungstool entworfen, das Ihnen eine erste Einschätzung zur Einordnung Ihres Instituts innerhalb der vier neuen Kategorien ermöglichen soll.
Wertpapierfirmen, die als CRR-Kreditinstitute gelten
Die oberste Kategorie bilden systemrelevante Wertpapierfirmen. Sie betreiben Emissionsgeschäft oder Eigenhandel und müssen - individuell oder zusammen mit typgleichen Wertpapierfirmen innerhalb ihrer Gruppe - eine Bilanzsumme von mindestens 30 Mrd. Euro haben.
Lesen Sie mehr Wertpapierfirmen, die als CRR-Kreditinstitute geltenGroße Wertpapierfirmen, die den Anforderungen der CRR unterfallen, ohne als CRR-Kreditinstitute zu gelten
Große Wertpapierfirmen werden in § 2 (18) WpIG definiert. Bei ihnen liegen die Voraussetzungen für die Einstufung als CRR-Kreditinstitut nicht vor, so dass sie nicht der Aufsicht durch die EZB unterfallen. Aufgrund ihrer Größe und ihres bankähnlichen Geschäfts (auch sie betreiben das Emissionsgeschäft oder den Eigenhandel) bleiben sie jedoch wie bisher im Anwendungsbereich der CRR.
Lesen Sie mehr Große Wertpapierfirmen, die den Anforderungen der CRR unterfallen, ohne als CRR-Kreditinstitute zu geltenMittlere Wertpapierfirmen, die weder die CRR anwenden müssen, noch die Parameter einer kleinen Wertpapierfirma erfüllen
Mittlere Wertpapierfirmen unterliegen den Anforderungen des WpIG und der IFR. Die für diese Wertpapierfirmen geltenden Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen wurden komplett überarbeitet.
Lesen Sie mehr Mittlere Wertpapierfirmen, die weder die CRR anwenden müssen, noch die Parameter einer kleinen Wertpapierfirma erfüllenKleine Wertpapierfirmen, die von diversen Erleichterungen profitieren
Wertpapierfirmen, die die in Artikel 12 IFR festgelegten Voraussetzungen erfüllen, werden als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen eingestuft. Diese Wertpapierfirmen profitieren von diversen Erleichterungen in der IFR.
Erfahren Sie hier mehr über die Anforderungen an Wertpapierfirmen
Eigenmittel
Eigenmittel
Konzentrations-risiko
Liquidität
Überblick über das Regime:
Vor dem 26. Juni 2021 fanden auf Wertpapierfirmen die Vorschriften des KWG und der CRR Anwendung. An die Stelle des KWG trat das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Zusammen mit der IFR regelt das WpIG die Geschäftstätigkeit von mittleren und kleinen Wertpapierfirmen. Nur für große Wertpapierfirmen gelten ergänzend einige Vorschriften des KWG sowie die Vorschriften der CRR. Die Wohlverhaltensaufsicht von Wertpapierfirmen richtet sich unverändert nach den Vorschriften des WpHG und der MiFID-Durchführungsakte. Der Begriff der „Wertpapierfirma“ ist im Rahmen des WpIG durch den Begriff des „Wertpapierinstituts“ abgelöst worden.
Regime des Wertpapierinstitutsgesetzes
Im Zuge der Umsetzung der IFD hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, die Regelungen für Wertpapierfirmen aus dem KWG herauszulösen und im WpIG zusammenzufassen. Somit setzt das WpIG nicht nur die IFD, sondern auch die (prudentiellen Aspekte der) MiFID um. Auf folgende Regelungsbereiche möchten wir besonders hinweisen:
- Die bisher im KWG als Bankgeschäft und Finanzdienstleistungen definierten MiFID-Erlaubnisgegenstände werden im WpIG als Wertpapierdienstleistungen definiert, vgl. § 2 (2) WpIG;
- Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen fällt nicht mehr unter § 32 KWG, sondern ist in § 15 WpIG geregelt;
- Für Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute, die ihre Erlaubnis bis zum 26. Juni 2021 nach § 32 KWG erhalten haben, gilt die Erlaubnis nach § 15 WpIG aufgrund der in § 86 (1) WpIG geregelten Übergangsvorschrift als erteilt;
- Nach § 15 (2) WpIG kann neben einer Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für bestimmte Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte erteilt werden; eine Erlaubniserteilung für diese Geschäftsaktivitäten sowie Notifikation von Wertpapiernebendienstleistungen im Rahmen des EU-Pass-Verfahrens sind jedoch nur in Kombination mit mindestens einer Wertpapierdienstleistung möglich;
- Das Inhaberkontrollverfahren von Wertpapierinstituten richtet sich nach §§ 24 bis 27 WpIG - zudem sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 sowie die im Rahmen einer (kommenden) Mantelverordnung zum WpIG gehörige Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-IKV) zu beachten;
- Die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen von mittleren und kleinen Wertpapierinstituten sind in §§ 20 bis 23 WpIG geregelt; bei großen Wertpapierinstituten sind hingegen weiterhin die §§ 25c, 25d, 36 KWG zu beachten; zudem müssen die großen Wertpapierinstitute der Aufsicht auch die Absicht der Besetzung von Schlüsselfunktionen nach § 65 (1) Nr. 1 WpIG anzeigen; die Anzeige der Bestellungsabsicht muss dabei auf Grundlage der in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 geregelten Formulare erfolgen;
- Die Regelungen über das EU-Pass-Verfahren für inländische Wertpapierinstitute finden sich in §§ 70 bis 72 WpIG; die Regelungen betreffend inländische Geschäftsaktivitäten von Wertpapierinstituten mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat (durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder auf grenzüberschreitender Basis) sind in §§ 73 bis 75 WpIG zu finden; darüber hinaus sind die Vorschriften in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 zu beachten und die Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 zu verwenden;
- Die Anzeigepflichten nach §§ 64 bis 68 WpIG lösen die Anzeigepflichten nach § 24 KWG ab; im Rahmen der (kommenden) Mantelverordnung ist auf die umfasste Wertpapierinstituts- Anzeigenverordnung (WpI- AnzV) hinzuweisen;
- Die Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte von Wertpapierinstituten sind in den §§ 38 bis 46 WpIG geregelt; ein Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auf die sich derzeit in der Konsultationsphase befindlichen Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV) zu legen sein.
Das Wertpapierinstitutsgesetz ist ein eigenes, in sich abgeschlossenes Regelungsregime.
Die Investment Firm Regulation - IFR
Die IFR enthält Regelungen zu Eigenmittelanforderungen, Anforderungen an das Konzentrationsrisiko, Liquiditätsanforderungen, Offenlegungs- und Meldevorschriften sowie die Vorschriften betreffend die aufsichtliche Konsolidierung. Ihre Regelungen wurden von den Risikokategorien und Regelungskonzepten der CRR weitestgehend entkoppelt. Punktuell verweist sie jedoch weiterhin auf die Vorschriften der CRR insbesondere in folgenden Regelungsbereichen:
- der Durchführung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach Vorschriften der CRR (Artikel 7 (2) IFR);
- der Anrechenbarkeit von Eigenkapitalinstrumenten als Eigenmittel und die in diesem Zusammenhang zu beachtenden Abzugsposten (Artikel 9 und 10 IFR);
- der Berechnung des Marktrisikos nach Vorschriften der CRR (Artikel 22 IFR);
- Opt-in in die Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos (K-TCD) nach Vorschriften der CRR (Artikel 25 (4) IFR);
- der Einstufung von Aktiva als „liquide Aktiva“ für Zwecke der Liquiditätsanforderungen (Artikel 43 (1) IFR).
Die wichtigsten Auswirkungen der WpIG und IFR/IFD Regelungen
Die Klassifizierung ist risikosensibler
Wertpapierfirmen werden je nach Art der Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung haben und je nach Umfang ihrer Tätigkeit sowie der Höhe ihrer Vermögenswerte in verschiedene Aufsichtsklassen eingestuft. Die Einstufung in die jeweilige Klasse erfolgt durch aufwendige Berechnung und erfordert eine Überwachung dahingehend, ob sich ihre Einstufung im Laufe der Zeit ändert. Ein Wechsel zwischen den Klassen hat substanzielle Auswirkungen auf ihre aufsichtsrechtliche Behandlung.
Banklizenz für Class 1 Wertpapierfirmen (EU-Regelung)
Wertpapierfirmen der Klasse 1 müssen als Kreditinstitute (Banken) zugelassen werden und unterliegen der Liquiditätsdeckungsquote sowie weiteren CRR-Aufsichtsvorschriften. EWR Firmen der Klasse 1 unterliegen der Aufsicht der Europäischen Zentralbank.
Strengere Kapitalanforderungen für Firmen der Klasse 2/3
In der IFR/IFD werden die Instrumente als anrechenbares Kapital behandelt, die auch in der CRR anrechenbar sind. Auch die Anteile von CET1-, AT1- und T2-Kapital ähneln denen der CRR. Für Firmen die vor Einführung der IFR/IFD weniger strengen Vorschriften für Eigenmittel unterlagen, steht eine Überprüfung ihrer Kapitalinstrumente an. Die Regeln der IFR für Abzüge von CET1 sind weniger ausgefeilt als die der CRR, was sich nachteilig auf Firmen der Klassen 2 und 3 auswirken kann.
Wertpapierfirmengruppen und Konsolidierung
Wertpapierfirmen sind verpflichtet, die wichtigsten aufsichtsrechtlichen Anforderungen der IFR/IFD auf individueller Basis erfüllen. Ein Konsolidierungsrahmen verlangt jedoch auch, dass Gruppen von EU-Wertpapierfirmen die Anforderungen auf konsolidierter Basis erfüllen. Es besteht die Möglichkeit für Kleine und nicht komplexe Gruppen von Wertpapierfirmen, anstelle einer Konsolidierung einen Gruppenkapitaltest durchzuführen, allerdings nur durch Gestattung lokaler Regulierungsbehörden.
Zusammenspiel von WpIG und IFR
Die Anforderungen an das Anfangskapital ergeben sich aus einer Verzahnung des WpIG und der IFR. Das WpIG regelt die konkrete Höhe des Anfangskapitals, die IFR reguliert, in Ergänzung durch RTS, die genaue Zusammensetzung des Anfangskapitals.
Wir unterstützen Sie
Mit maßgeschneiderten digitalen „Know-How“ Services
Um Sie bestmöglich mit Blick auf die neue Regelungsmaterie zu unterstützen, bieten wir Ihnen - neben der klassischen Rechtsberatung - umfangreiche IT-gestützte „know-how Services“ an. Daneben beraten wir auch mit Blick auf die Implementierung der Vorgaben auf operationeller Ebene, wie z.B. bei der Erstellung einer Gap-Analyse.
Unsere digitalen "Know-How" Services - speziell für das Thema IFR/IFD
Klassifizierungstool
Um Ihnen eine erste Einschätzung zur Einordnung Ihres Instituts innerhalb der vier neuen Kategorien zu ermöglichen, haben wir ein Tool entwickelt, das Ihnen eine Ersteinschätzung ermöglichen soll. Bitte sprechen Sie uns hierzu gerne an.
Investment firms rulebook
Your own single rule book
RegCompliance
RegGateway
Investment Firms Rulebook
EU Level 2/3
Prudential requirements:
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS on measuring liquidity risk (Art. 42 (6) IFD) (EU) 2023/1651
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS that specify adjustments to the K-factor “daily trading flow” (K-DTF) coefficients (EU) 2022/76
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS that specify the methods for measuring the K-factors referred to in Article 15 of the IFR (EU) 2022/25
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS specifying the amount of total margin for the calculation of the K-CMG (Art. 23 (3) IFR) (EU) 2022/244
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS specifying the notion of segregated accounts to ensure client money’s protection in the event of an investment firm’s failure (EU) 2022/26
- Delegated Regulation supplementing the IFD with RTS specifying the criteria for subjecting certain investment firms to the requirements of Regulation (EU) 575/200 EU 2021/2153
- Delegated Regulation as regards own funds requirements for firms based on fixed overheads (EU) 241/2014
- Delegated Regulation supplementing the IFR with RTS specifying the calculation of the fixed overheads requirement and define the notion of a material change (Art. 13(4) IFR) (EU) 2022/1455
- Opinion of the EBA on appropriate supervisory and enforcement practices for the process of authorising investment firms as credit institutions under Article 8a of CRD IV
- CP on Draft Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (SREP) under IFD (Draft)
- List of Instruments and Funds List (Art 9 (4) IFR)
- Guidelines on the criteria for the exemption of investment firms from liquidity requirements (Art.43 (4) IFR) EBA/GL/2022/10
- Draft RTS on the provision of information for the effective monitoring of thresholds for credit institutions (Art. 55 (5) IFR) (Draft)
- Draft RTS on the information to be provided by an undertaking in the application for authorization (Art. 8a (6) CRD) (Draft)
- Draft RTS on the methodology for calculating the threshold (EUR30 billion) above which an investment firm is required to apply for a credit institution authorisation (Art.8a (6) CRD) (Draft)
- Draft Guidelines on benchmarking of internal models (Art.37(4) IFD) (Draft)
- Draft RTS on prudential requirements for an investment firm (Art.7(5) IFR) (Draft)
Internal governance:
- Guidelines on internal governance (Art.26(4) IFD) EBA/GL/2021/14
Remuneration:
- Delegated Regulation supplementing the IFD with regard to RTS specifying appropriate criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on the risk profile of an investment firm or of the assets that it manages (EU) 2021/2154
- Delegated Regulation supplementing the IFD with regard to RTS specifying the classes of instruments that adequately reflect the credit quality of the investment firm as a going concern and possible alternative arrangements that are appropriate to be used for the purposes of variable remuneration (EU) 2021/2155
- Guidelines on sound remuneration policies for investment firms(Art. 34 (3) IFD) EBA/GL/2021/13
- Implementing Regulation supplementing the IFD with RTS specifying appropriate criteria to identify categories of staff whose professional activities have a material impact on the risk profile of an investment firm or of the assests that it matters (Art.30 (4) IFD) (EU) 2021/2154
- Guidelines on the benchmarking exercises on remuneration practices and the gender pay gap(Art. 34 (2) IFD) EBA/GL/2022/07
- Draft Guidelines on the data collection exercises regarding high earners (Art. 34 (4) IFD) (Draft)
Reporting and disclosure:
- Implementing Regulation amending the ITS laid down in Implementing Regulation (EU) 2022/398 regarding the content lists of the information on individual data to be disclosed by competent authorities (EU) 2023/2526
- Implementing Regulation supplementing the IFR with ITS on supervisory reporting and disclosures of investment firms (Art.54(3) IFR) (EU) 2021/2284
- Implementing Regulation supplementing the IFD with ITS on format, structure, content lists and annual publication date of the information to be disclosed by competent authorities (Art.57 (4) IFD) (EU) 2022/389
- Implementing Regulation supplementing the IFR with RTS on public disclosure of investment policy by investment firms (Art.52(3) IFR) (EU) 2022/1159 (Corrigendum)
ESG:
- Draft delegated regulation on ESG for investment firms (Draft)
- Report on incorporating ESG risks in the supervision of investment firms complementing EBA/REP/2021/18 EBA/REP/2022/26
- Report on management and supervision of ESG risks for credit institutions and investment firms EBA/REP/2021/18
- Report on technical criteria related to engagements with material ESG for SREP(Art. 35 IFD) (not available yet)
-
Report on the regulatory treatment of assets exposed to activities related to ESG objectives (Art. 34 (2) IFR) (not available yet)
Supervisory cooperation:
- RTS on colleges of supervisors for investment firm groups (EU) 2023/1118
- RTS and ITS on information exchange between the competent authorities of home and host Member States (EU) 2023/1117
- Draft RTS on Pillar 2 (Art.40 (6) IFD) (Draft)
- EBA publishes aggregated information for SREP EBA/REP/2021/18
- The EBA reports to the European Parliament and the Council on the degree of convergence EBA/REP/2022/10
- Guidelines on common procedures and methodologies for the SREP EBA/GL/2022/09
- Draft Guidelines on the application of the group capital test for investment firm groups in accordance with Article 8 of Regulation (EU) 2019/2033
(Consultation Paper available here)
German Implementation Acts
- German Implementation Act (Wertpapierinstitutsgesetz - WpIG)
- Compare: WpIG (current) vs. WpFG (earlier) (We can provide you with Delta Views/markups (Lesefassung) of amendments of affected acts upon request)
- Implementation of further IFD requirements
- First CP on draft regulation on the further implementation of IFD by BaFin (Mantelverordnung zum WpIG)
- Second CP on draft regulation on remuneration in investment firms by BaFin (Wertpapierinstitus-Vergütungsverordnung)
- BaFin FAQ on the new German Implementation Act