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Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zur Immobilienwirtschaft

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Olgemoeller Udo Herbert
Dr. Udo Herbert Olgemöller

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27 August 2021

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestags wird für die Bildung der neuen Regierung entscheidend sein. Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird von maßgebender Bedeutung auch für die deutsche Immobilienwirtschaft in der nächsten Legislaturperiode von voraussichtlich vier Jahren sein.

Viele Themen mit wohnungswirtschaftlicher Relevanz stellen zentrale Aspekte in den Wahlprogrammen der Parteien dar. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen parteienübergreifend Klimaschutzprogramme, eine Regulierung der Mieten sowie die Herausforderung, neuen Wohnraum zu schaffen.

Bereits in jüngerer Vergangenheit waren zahlreiche Gesetzesinitiativen Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen. Zu nennen sind hierbei insbesondere der – zwischenzeitlich als verfassungswidrig kassierte – „Berliner Mietendeckel“, die Grunderwerbssteuerreform mit dem Ziel den „Share Deal“ unattraktiver zu gestalten oder das „Baulandmobilisierungsgesetz“, durch welches unter anderem den Gemeinden erweiterte Möglichkeiten zur Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Verfügung stehen. Aufgrund des fortbestehenden Mangels an Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten und der herausgehobenen Stellung der Wohnungswirtschaft im Rahmen der Energiewende ist davon auszugehen, dass weitere Regulierungsvorhaben lanciert werden, welche die Wohnungswirtschaft im Laufe der kommenden Legislaturperiode betreffen. 

Die folgende Aufstellung soll einen Überblick geben über die wesentlichen, für die Immobilienwirtschaft zentralen Positionen der Parteien.