Eigenmittelanforderungen an mittlere und kleine Wertpapierfirmen

Anfangskapitalanforderungen sind in § 17 WpIG geregelt. Zu unterscheiden sind folgende Fallgruppen:

• 750.000 Euro für ein Wertpapierinstitut, das eine Erlaubnis für den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft beantragt, auf eigene Rechnung handelt oder die Erlaubnis zum Betreiben des organisierten Handelssystems beantragt und im Rahmen des OTF-Geschäfts auf eigene Rechnung abschließt, sowie für ein Wertpapierinstitut, das die Erlaubnis für die Verwahrung und Verwaltung, das Wertpapierkreditgeschäft, das eingeschränkte Verwahrgeschäft oder das Eigengeschäft beantragt,
• 75.000 Euro für ein Wertpapierinstitut, das eine Erlaubnis für das Erbringen der Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Anlageberatung oder für das Platzierungsgeschäft beantragt und dessen Erlaubnis dahingehend beschränkt ist, dass es im Zusammenhang mit diesen Wertpapierdienstleistungen kein Eigentum oder Besitz an Kundengeldern oder Kundenwertpapieren haben darf oder
• 25.000 Euro für die an Derivatemärkten und Kassamärkten tätigen Unternehmen, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften.
• 150.000 Euro für allen anderen Wertpapierinstitute.

Welche Eigenkapitalinstrumente gelten als aufsichtsrechtlich anerkannte Eigenmittel?

Eigenmittel = hartes Kernkapital + zusätzliches Kernkapital + Ergänzungskapital - Abzugsposten

Die regulatorischen Eigenmittel von Wertpapierfirmen dürfen nach Artikel 9 (1) IFR wie bisher folgende Bestandteilen haben:

• hartes Kernkapital (mindestens 56% der Eigenmittel),
• zusätzliches Kernkapital und
• Ergänzungskapital hinterlegen (höchstens 25% der Eigenmittel).

Die IFR verweist an dieser Stelle auf die einschlägigen Anrechnungsvorschriften der CRR. Bei der Anwendung von Abzugsposten von Eigenmitteln sind die Sonderregelungen in Art. 9(2) IFR zu beachten.

Die Anforderung für fixe Gemeinkosten beträgt nach Artikel 13(1) IFR mindestens ein Viertel der fixen Gemeinkosten des Vorjahres. Die Berechnung selbst richtet sich in Zukunft nach einem technischen Regulierungsstandard der EBA (FOR-RTS), der aktuell im Entwurf vorliegt.

Details zu der Ermittlung der Gesamtaufwendungen können Sie hier nachlesen

Die Berechnung stützt sich gemäß Art. 1 (1) FOR-RTS auf die Zahlen des testierten Jahresabschlusses aus dem vorausgegangenen Jahr. Hierzu ermittelt die Wertpapierfirma zunächst ihre Gesamtaufwendungen. Sind zudem fixe Gemeinkosten bei den für die Rechnung der Wertpapierfirma tätigen Dritten, wie etwa vertraglich gebundenen Vermittlern, angefallen, so sind diese (falls noch nicht in den Gesamtaufwendungen berücksichtigt) nach Artikel 1 (5) FOR-RTS ebenfalls (ggf. anteilig) zu berücksichtigen.

Abzugsposten

Von den Gesamtaufwendungen sind anschließend bestimmte Posten abzuziehen. Dazu gehören insbesondere:

• Boni für Beschäftigte;
• Gewinnbeteiligungen der Mitarbeiter;
• Sonstige vollständig diskretionäre variable Vergütungen;
• Mit Dritten geteilte Provisionen und Entgelte, deren Zahlung wiederum vom tatsächlichen Erhalt der einzufordernden Provisionen und Entgelte abhängt;
• Einmalige Aufwendungen aus unüblichen Tätigkeiten;
• Entgelte an vertraglich gebundene Vermittler;
• Entgelte und Gebühren von Marktinfrastrukturen, die an die Kunden weitergegeben werden;
• An Kunden aus Kundengeldern gezahlte Zinsen;
• Verluste aus dem Eigenhandel und Eigengeschäft;
• Zahlungen aufgrund von Gewinnabführungsverträgen.

Der Abzug darf nur vorgenommen werden, wenn der dem Abzugsposten zugrundeliegende Betrag in die Gesamtaufwendungen erfasst worden ist. 

Da die Berechnung der fixen Gemeinkosten nicht auf die deutsche GuV zugeschnitten ist, stellen sich in der Praxis bei der Anwendung von Abzugsposten diverse Auslegungsfragen. Insgesamt liegen der Berechnung drei Prinzipen zugrunde: 

• das Verbot der Doppelanrechnung, 
• „Glättung“ der Berechnungsgrundlage durch Abzug von einmaligen und/oder ungewöhnlichen Aufwendungen, und 
• Anteilige Berücksichtigung entsprechend dem Verursachungsprinzip. 

Die K-Faktoren umfassen nach Artikel 15 (1) IFR folgende Risiken:

K-Factor = Risk-to-Client + Risk-to-Market + Risk-to-Firm

• Risiken, die die Wertpapierfirma für Kunden darstellt (Risk-to-Client oder kurz RtC),
• Risiken, die von der Wertpapierfirma für den Markt ausgehen (Risk-to-Market oder kurz RtM); und
• Risiken, die den Fortbestand der Wertpapierfirma selbst gefährden könnten (Risk-to-Firm oder kurz RtF).

Diese Risikoarten umfassen wiederum jeweils folgende weiter unten dargestellte K-Faktoren:

• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Berechnung des Bedarfs an fixen Gemeinkosten zu präzisieren und den Begriff der wesentlichen Änderung zu definieren (Art. 13 (4) des IFR
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: DelVO (EU) 2022/25 / RTS
  Inhalt: RTS zur Berechnung des Bedarfs an fixen Gemeinkosten zu präzisieren und den Begriff der wesentlichen Änderung zu definieren (Art. 13 (4) des IFR
  Status: verabschiedet
  
  
• Name/Typ: DelVO (EU) 2022/26 / RTS
  Inhalt: RTS zur Definition von Segregated Accounts (Art. 15 (5) Buchst. b) IFR)
  Status: verabschiedet
  
  
• Name/Typ: DelVO (EU) 2022/76 / RTS
  Inhalt: RTS zur Festlegung von Anpassungen der K-DTF-Koeffizienten (Art. 15 (5) Buchst. c)  IFR)
  Status: verabschiedet

• Name/Typ: DelVO (EU) 2021/2153 / RTS
  Inhalt: RTS zu den Kriterien für die Unterstellung bestimmter Wertpapierfirmen unter die CRR (Art. 5 (6) IFD)
  Status: verabschiedet
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS über die Bereitstellung von Informationen für die wirksame Überwachung der Schwellenwerte für Kreditinstitute (Art. 55 (5) IFR)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zu den Informationen, die für die Zulassung eines Kreditinstituts vorzulegen sind (Art. 8a (6) CRD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Berechnung der Schwellenwerte (30 Mrd. EUR), um ein Kreditinstitut zu sein (Art. 8a (6) CRD)
  Status: anhängig

• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Spezifizierung der Berechnung der Höhe der Gesamtmarge und die Methode zur Berechnung der K-CMG (Art. 23 (3) IFR)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: List of Instruments and Funds List / List
  Inhalt: Überwachung und Veröffentlichung der anrechenbaren Eigenmittelinstrumente und Fonds für Unternehmen der Klasse 3 (Art. 9(4) IFR)
  Status: veröffentlicht
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Messung des Liquiditätsrisikos (Art. 42 (6) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: Globale Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für die Befreiung von Artikel 12(1) Investmentfonds (Klasse 3) von den Liquiditätsanforderungen (Art. 43 (4) IFR)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: Leitlinien für Globaldarlehen für das Benchmarking von internen Modellen (Art. 37 (4) IFD)
  Status: anhängig

• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur aufsichtsrechtlichen Konsolidierung (Art. 7 (5) IFR)
  Status: anhängig

• Name/Typ: ITS
  Inhalt: ITS zur aufsichtlichen Berichterstattung (Art. 54 (3) IFR)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Festlegung von Vorlagen für die Anlagepolitik Offenlegungen (Art. 52 (3) IFR)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: ITS
  Inhalt: ITS für Vorlagen für die Offenlegung von Eigenmitteln (Art. 49 (2) IFR)
  Status: anhängig
  

• Name/Typ: GL
  Inhalt: GL, um den Inhalt der Anwendung von Governance-Regelungen zu spezifizieren (Art. 26 (4) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: DelVO (EU) 2021/2154 / RTS
  Inhalt: RTS zur Festlegung geeigneter Kriterien zur Bestimmung der Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der Wertpapierinstitute haben (Art. 30 (4) IFD)
  Status: verabschiedet
  
  
• Name/Typ: DelVO (EU) 2021/2155 / RTS
  Inhalt: RTS zur Festlegung von Instrumenten für variable Vergütung, die in CET1 umgewandelt werden können (Art. 32 (8) IFD)
  Status: verabschiedet
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: GL zum Benchmarking von Vergütungspraktiken und dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle (Art. 34 (2) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: GL über die Anwendung einer soliden Vergütungspolitik (Art. 34 (3) IFD)
  Status: anhängig

• Name/Typ: Bericht
  Inhalt: Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Informationen für „High Earners“ (Art. 34 (4) IFD)
  Status: anhängig

• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zum Informationsaustausch zwischen CAs in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten (Art. 13 (7) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: ITS
  Inhalt: ITS zur Schaffung von Standardformen, Templates und Verfahren zum Teilen von aufsichtlichen Informationen (Art. 13 (8) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: RTS
  Inhalt: RTS zur Konkretisierung wie Aufsichtskollegien ihre Aufgaben ausüben (Art. 48 (8) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ:RTS
  Inhalt: RTS zu Pillar 2 (Art. 40 (6) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: Bericht
  Inhalt: EBA veröffentlicht aggregierte Informationen für SREP
  Status: anhängig

• Name/Typ: Bericht
  Inhalt: Die EBA erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über den Grad der Konvergenz
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: Leitlinien bzgl. Globaldarlehen zu Verfahren und Methoden für SREP
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: GL
  Inhalt: GL zum Benchmarking von Vergütungspraktiken und dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle (Art. 34 (2) IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ:ITS
  Inhalt: ITS -Format, -Struktur, -Inhaltslisten und jährliches Veröffentlichungstermin (zu Gesetzen, Ermessensspielräumen, SREP und Sanktionen) Art. 57 (4) IFD
  Status: anhängig

• Name/Typ: Bericht
  Inhalt: Bericht und (ggf. GL) über technische Kriterien in Bezug auf Engagements mit wesentlichen ESG für SREP (Art. 35 IFD)
  Status: anhängig
  
  
• Name/Typ: Bericht
  Inhalt: Bericht über die aufsichtsrechtliche Behandlung von Vermögenswerten die Aktivitäten ausgesetzt sind, die mit ESG-Zielen verbunden sind (Art. 34 (2) IFR)
  Status: anhängig