Das Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen

Die verschiedenen Klassen von Wertpapierfirmen

Das erklärte Ziel des Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen ist ein „Mehr“ an Proportionalität. Die Wertpapierfirmen werden daher in vier verschiedene Kategorien unterteilt, an die sich jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Die IFD und IFR unterscheiden sprachlich zunächst zwischen Class 1a-, Class 1b-, Class 2- und Class 3 Firms. Diese prägnante Unterscheidung ist zwar nicht inhaltlich, aber sprachlich im WpIG entfallen. Das WpIG sieht völlig andere Bezeichnungen vor. Diese stellen wir Ihnen hier vor. Wir haben zudem ein Klassifizierungstool entworfen, das Ihnen eine erste Einschätzung zur Einordnung Ihres Instituts innerhalb der vier neuen Kategorien ermöglichen soll.

Den Link hierzu können Sie HIER anfordern.

Überblick über das Regime:

Vor dem 26. Juni 2021 fanden auf Wertpapierfirmen die Vorschriften des KWG und der CRR Anwendung. An die Stelle des KWG trat das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Zusammen mit der IFR regelt das WpIG die Geschäftstätigkeit von mittleren und kleinen Wertpapierfirmen. Nur für große Wertpapierfirmen gelten ergänzend einige Vorschriften des KWG sowie die Vorschriften der CRR. Die Wohlverhaltensaufsicht von Wertpapierfirmen richtet sich unverändert nach den Vorschriften des WpHG und der MiFID-Durchführungsakte. Der Begriff der „Wertpapierfirma“ ist im Rahmen des WpIG durch den Begriff des „Wertpapierinstituts“ abgelöst worden.

Regime des Wertpapierinstitutsgesetzes

Im Zuge der Umsetzung der IFD hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, die Regelungen für Wertpapierfirmen aus dem KWG herauszulösen und im WpIG zusammenzufassen. Somit setzt das WpIG nicht nur die IFD, sondern auch die (prudentiellen Aspekte der) MiFID um. Auf folgende Regelungsbereiche möchten wir besonders hinweisen:

• Die bisher im KWG als Bankgeschäft und Finanzdienstleistungen definierten MiFID-Erlaubnisgegenstände werden im WpIG als Wertpapierdienstleistungen definiert, vgl. § 2 (2) WpIG;
• Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen fällt nicht mehr unter § 32 KWG, sondern ist in § 15 WpIG geregelt;
• Für Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute, die ihre Erlaubnis bis zum 26. Juni 2021 nach § 32 KWG erhalten haben, gilt die Erlaubnis nach § 15 WpIG aufgrund der in § 86 (1) WpIG geregelten Übergangsvorschrift als erteilt;
• Nach § 15 (2) WpIG kann neben einer Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für bestimmte Wertpapiernebendienstleistungen und Nebengeschäfte erteilt werden; eine Erlaubniserteilung für diese Geschäftsaktivitäten sowie Notifikation von Wertpapiernebendienstleistungen im Rahmen des EU-Pass-Verfahrens sind jedoch nur in Kombination mit mindestens einer Wertpapierdienstleistung möglich;
• Das Inhaberkontrollverfahren von Wertpapierinstituten richtet sich nach §§ 24 bis 27 WpIG - zudem sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 sowie die im Rahmen einer (kommenden) Mantelverordnung zum WpIG gehörige Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung  (WpI-IKV) zu beachten;
• Die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen von mittleren und kleinen Wertpapierinstituten sind  in §§ 20 bis 23 WpIG geregelt; bei großen Wertpapierinstituten sind hingegen weiterhin die §§ 25c, 25d, 36 KWG zu beachten; zudem müssen die großen Wertpapierinstitute der Aufsicht auch die Absicht der Besetzung von Schlüsselfunktionen nach § 65 (1) Nr. 1 WpIG anzeigen; die Anzeige der Bestellungsabsicht muss dabei auf Grundlage der in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 geregelten Formulare erfolgen;
• Die Regelungen über das EU-Pass-Verfahren für inländische Wertpapierinstitute finden sich in §§ 70 bis 72 WpIG; die Regelungen betreffend inländische Geschäftsaktivitäten von Wertpapierinstituten mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat (durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder auf grenzüberschreitender Basis) sind in §§ 73 bis 75 WpIG zu finden; darüber hinaus sind die Vorschriften in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 zu beachten und die Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 zu verwenden;
• Die Anzeigepflichten nach §§ 64 bis 68 WpIG lösen die Anzeigepflichten nach § 24 KWG ab; im Rahmen der (kommenden) Mantelverordnung ist auf die umfasste Wertpapierinstituts- Anzeigenverordnung (WpI- AnzV) hinzuweisen;
• Die Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte von Wertpapierinstituten sind in den §§ 38 bis 46 WpIG geregelt; ein Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auf die sich derzeit in der Konsultationsphase befindlichen Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV) zu legen sein.

Das Wertpapierinstitutsgesetz ist ein eigenes, in sich abgeschlossenes Regelungsregime.

Die Investment Firm Regulation - IFR

Die IFR enthält Regelungen zu Eigenmittelanforderungen, Anforderungen an das Konzentrationsrisiko, Liquiditätsanforderungen, Offenlegungs- und Meldevorschriften sowie die Vorschriften betreffend die aufsichtliche Konsolidierung. Ihre Regelungen wurden von den Risikokategorien und Regelungskonzepten der CRR weitestgehend entkoppelt. Punktuell verweist sie jedoch weiterhin auf die Vorschriften der CRR insbesondere in folgenden Regelungsbereichen:

• der Durchführung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach Vorschriften der CRR (Artikel 7 (2) IFR);
• der Anrechenbarkeit von Eigenkapitalinstrumenten als Eigenmittel und die in diesem Zusammenhang zu beachtenden Abzugsposten (Artikel 9 und 10 IFR);
• der Berechnung des Marktrisikos nach Vorschriften der CRR (Artikel 22 IFR);
• Opt-in in die Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos (K-TCD) nach Vorschriften der CRR (Artikel 25 (4) IFR);
• der Einstufung von Aktiva als „liquide Aktiva“ für Zwecke der Liquiditätsanforderungen (Artikel 43 (1) IFR).