EuGH: Massenentlassungen – Einbindung der Agentur für Arbeit im Konsultationsverfahren – kein Individualschutz der Arbeitnehmer

Massenentlassungsverfahren – irrelevant für die Wirksamkeit von Entlassungen?

Überschreiten Massenentlassungen bestimmte Schwellenwerte, müssen Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige erstatten. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, ist dieser vorab zu konsultieren. Das BAG hat bisher nahezu jeden Fehler im Massenentlassungsverfahren mit der Unwirksamkeit der Entlassungen sanktioniert. Begründet hat das BAG dies vornehmlich damit, dass dem Massenentlassungsverfahren auch individualschützender Charakter zukomme. Diese Rechtsprechung des BAG ist nun erheblich „ins Wanken geraten“.