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Berliner Mietengesetz beschlossen - Was sind die Folgen für die Praxis?

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07 Februar 2020

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das viel diskutierte Berliner Mietengesetz, den sogenannten Mietendeckel, beschlossen. Es wird voraussichtlich Ende März/Anfang April 2020 mit Rückwirkung zum 18. Juni 2019 in Kraft treten.

In welchen konkreten Fällen findet das Mietengesetz Anwendung und was sind die Rechtsfolgen bei Verstößen? Ist das Gesetz verfassungsmäßig und wie verhält es sich mit Vorbehaltsklauseln für neu abzuschließende Wohnraummietverträge für den Fall der Verfassungswidrigkeit?

Unser Bulletin fasst die wesentlichen Neuigkeiten in Kürze zusammen und gibt eine erste Einschätzung aus Sicht der immobilienrechtlichen Praxis.