Technologie

Neue Kommunikationsstandards bei Konnektivitätsfunktionen von Produkten können aufgrund von Schutzrechten zu Konflikten zwischen Produzenten und Telekommunikationsunternehmen führen – bis hin zu Patentverletzungsklagen. Ebenfalls ein Thema für produzierende Unternehmen ist die Entwicklung von innovativen defensiven Patentstrategien zur langfristigen Absicherung externer Patente, die in ihren Produkten zur Anwendung kommen. Hinzu kommt, dass sich das Markenportfolio nur auf bisher bestehende Tätigkeitsfelder erstreckt und bei Digitalisierung entsprechend erweitert werden muss. 

Große Mengen an Datensätzen und deren Auswertung sind wichtiger Geschäftsbestandteil vieler Unternehmen, wohingegen Einzeldaten an sich nicht schützbar sind. Ein neues IP-Recht soll künftig Klarheit zum Thema „Big Data“ schaffen; insbesondere auch hinsichtlich der Inhaberschaft bei Unternehmenskooperationen. Gleiches gilt für AI- oder CRM-Themen.

Es ist eine zunehmende Verlagerung der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeiten auf Leitungspersonen in Unternehmen zu erwarten, da das Strafrecht an natürliche Personen gebunden ist. Fahrlässigkeitsvorwürfe oder Unterlassensstrafbarkeiten sind künftig denkbar. Ein geplanter Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes sieht bei Verstößen zudem empfindliche Bußgelder vor. Compliance-Management-Systeme sind essentiell für eine präventive Absicherung.

Durch automatisierte Prozesse und den Einsatz von künstlicher Intelligenz entstehen gesteigerte Überwachungspflichten und neue Haftungsrisiken, die sich zunehmend in höhere Unternehmensebenen verlagern. Auch die haftungsrechliche Absicherung bei Cyber-Attacken gegenüber Dritten umfasst besondere Pflichten im Risikomanagement.

Digitalisierungsprozesse erfordern oft neue Organisationsstrukturen und -kompetenzen. Auch die Formierung von Joint Ventures und Kooperationen gewinnt zunehmend an Beliebtheit. Dafür gilt es maßgeschneiderte rechtliche Lösungen zu finden. Bei M&A-Transaktionen ist eine große Bandbreite an relevanten Themen abzudecken. Transaktionsprozesse wie z.B. die Due Diligence werden zunehmend durch Legal Tech-Lösungen begleitet.

Mit der 10. GWB-Novelle wurde ein Sonder-Kartellrecht für digitale Plattformen auf den Weg gebracht, das sich mit der Modernisierung der Marktmachtmissbrauchskontrolle befasst. Um den schnelllebigen digitalen Märkten gerecht zu werden, gibt es zahlreiche neue Umsetzungsmöglichkeiten und -maßnahmen, wie z.B. beschleunigte Kartellverfahren oder schärfere Kontrollen marktstarker digitaler Plattformen.

Im arbeitsrechlichen Bereich kommen bereits zahlreiche unterschiedliche neue Technologien zum Einsatz wie z.B. Chatbots, automatisierte Recruitmentsysteme zur Auswertung von Bewerberprofilen, Mental Health Systeme oder Datenverwaltungsprogramme mit Vollautomatisierung von Dokumentenerstellung und –aktualisierung. Eine Grundlage zur Verwendung solcher Technologien im Umgang mit hochsensitiven Personaldaten bildet u.a. das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Die digitale Wirtschaft ist derzeit „unterbesteuert“. Durch eine globale Anpassung der Steuersysteme soll künftig der Fokus auf die Besteuerung nach Wertschöpfung gelegt und Steuervermeidungsstrategien unterbunden werden. Gerade bei der Digitalisierung besteht die Herausforderung vor allem in der Bestimmung des Wertschöpfungsortes. Vermögenswerte wie Marken, Reputation und geistige Eigentumsrechte sowie Software machen die Bewertung so kompliziert. Unternehmen müssen sich auf gravierende Veränderungen in der Besteuerung digitaler Dienstleistungen einstellen.