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Konsultationsverfahren zum DCGK gestartet

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Wandt Andre
Dr. Andre Wandt

Counsel

Frankfurt am Main

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03 November 2016

Neben redaktionellen Änderungen auch materielle Neuerungen vorgeschlagen

​Am 2. November 2016 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex das Konsultationsverfahren zu den Änderungsvorschlägen zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), die die Regierungskommission in ihrer Plenarsitzung am 13. Oktober des Jahres beschlossen hatte, eröffnet. Als Frist zur Stellungnahme zu diesen Vorschlägen wurde der 15. Dezember 2016 gesetzt, damit diese Stellungnahmen von der Regierungskommission in ihrer Sitzung im Februar 2017 berücksichtigt werden können.

Neben einer Reihe von redaktionellen Änderungen, namentlich der Streichung nunmehr obsoleter Übergangsregelungen, schlägt die Regierungskommission auch materielle Neuerungen vor, die insbesondere einer Verbesserung der Transparenz dienen sollen. Dabei sind die folgenden Vorschläge hervorzuheben:

  • Erstmals soll den Unternehmen die Einrichtung eines Hinweisgebersystem im Rahmen ihrer Compliance-Struktur empfohlen werden.
  • Weitere Änderungen betreffen den Aufsichtsrat, da u.a. eine Neufassung der Vorgaben für die Zielsetzungen für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird.
  • Zudem spricht der DCGK nach den Vorschlägen erstmals die institutionellen Investoren an. Zum einen soll an diese der Appell gerichtet werden, ihre Eigentumsrechte aktiv und verantwortungsvoll im Rahmen eines konsistenten, transparenten und die Nachhaltigkeit berücksichtigenden Regelwerks auszuüben. Zum anderen soll der DCGK künftig einen unmittelbaren Dialog zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden und (institutionellen) Investoren zu Themen empfehlen, die in die Kompetenz des Aufsichtsrats fallen.
  • Weitere Änderungsvorschläge betreffen insbesondere die langfristig ausgestaltete variable Vorstandsvergütung sowie die Finanzberichterstattung im Halbjahr, um auf den Wegfall der gesetzlichen Pflicht zur Erstattung von Quartalsfinanzberichten zu reagieren.

Die Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sowie die weiteren Erläuterungen und Mitteilungen der Regierungskommission hierzu können unter http://dcgk.de/de/konsultationen/aktuelle-konsultationen.html abgerufen werden. Dabei steht auch das diesjährige Konsultationsverfahren im Zeichen einer gesteigerten Transparenz. Denn unter der vorgenannten Internetadresse sollen in diesem Jahr erstmals auch die bei der Regierungskommission eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht werden, sofern der Einsender dem nicht widerspricht.