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04 September 2020

Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 und Folgen der Aussetzung

Zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab 1. Oktober 2020 wieder ohne schuldhaftes Zögern und spätestens innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellen. Falls Zweifel bestehen, sollte jetzt ein Liquiditätsstatus und fortlaufend für Unternehmen in der finanziellen Krise eine rollierende 13-Wochen-Liquiditätsprognose vorbereitet werden, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Für nicht-zahlungsunfähige Unternehmen, also überschuldete Unternehmen, aber auch Unternehmen, die weder überschuldet noch zahlungsunfähig sind (!), schafft der Gesetzgeber während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bis Ende 2020 noch einmal befristete Stabilität:

  • Geschäftsleiter müssen zur Vermeidung der Antragsstellung wegen Überschuldung keine positive Fortbestehensprognose stellen und insolvenzrechtlichen Zahlungsverbote gelten für sie trotz eventueller Überschuldung nicht.
  • Kreditgeber können Unternehmen neue Kredite gewähren und sich Sicherheiten bestellen lassen, ohne insoweit Haftungs- oder Anfechtungsrisiken fürchten zu müssen. Insbesondere ist weiterhin grundsätzlich kein Sanierungsgutachten erforderlich.
  • Gesellschafter können Gesellschafterdarlehen gewähren, ohne insoweit Anfechtungs- oder Subordinationsrisiken fürchten zu müssen.

Aber aufgepasst: Neben den bekannten Herausforderungen für gemischte Finanzierungsstrukturen („neues/altes Geld“) im Lichte begrenzter Privilegierung empfiehlt sich neben einer fortlaufenden Liquiditätsprognose nach Möglichkeit zumindest ein Sanierungskonzept iSe. „Fahrplans durch die Krise“, da im Vorfeld einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit (= Krise) Abgrenzungsfragen bleiben.

Ab 1. Januar 2021 werden – Stand heute – eine positive Fortbestehensprognose zur Vermeidung der Überschuldung wichtig sowie die Anforderungen an Krisenfinanzierungen wieder voll greifen, d.h. Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um bis dahin zumindest Grundlagen für ein schlüssiges Sanierungs- bzw. Refinanzierungskonzept zu erarbeiten.

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