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Zurückweisung einer Erweiterung der Nichtigkeitsklage wegen Verspätung

14 Januar 2013

1. „Klageänderung“ i.S.v. § 83 IV 1 PatG sind sämtliche klageerweiternden Anträge in Bezug auf Nichtigkeitsgründe und/oder Patentansprüche.

2. Die Erweiterung der Nichtigkeitsklage auf weitere echte Unteransprüche ist eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO. (Leitsätze des Verfassers)

Dr. Philipp Cepl zum Urteil des Bundespatentgerichtes (BPatG) vom 29. November 2012 im Heft 2 der GRUR-Prax.

Der vollständige Artikel "Zurückweisung einer Erweiterung der Nichtigkeitsklage wegen Verspätung" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.

Dr. Philipp Cepl, GRUR-Prax 2013, S. 44.

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