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OLG Düsseldorf: „Anbieten“ bei Ausstellung auf einer inländischen Messe

21 November 2014

PatG § PATG § 9 S. 2 Nr.1

​1. Zum Begriff des „Anbieters“ nach § PATG § 9 S. 2 Nr. PATG § 9 Nummer 1 PatG.

2. Das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse stellt ein Anbieten im Sinne von § PATG § 9 S. 2 Nr. PATG § 9 Nummer 1 PatG dar, sofern es sich bei der Messe nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt. (Leitsätze des Gerichts)

Dr. Philipp Cepl kommentiert das Urteil vom 27.3.2014 (I-15 U 19/14 (LG Düsseldorf)) im Heft 23/2014 der GRUR-Prax.

Der vollständige Artikel "OLG Düsseldorf: „Anbieten“ bei Ausstellung auf einer inländischen Messe" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.

Dr. Philipp Cepl, GRUR-Prax 2014, S. 525

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