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Newsletter für die Aktiengesellschaft Q4 2018

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10 Januar 2019

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - 4. Quartal 2018

Highlights

BGH zur Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert

Der BGH nimmt überraschend klar und in Abweichung zur bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin dazu Stellung, wann ein Einzelfall im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 WpHG a.F. (= § 34 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 WpHG n.F.) vorliegt. Ein Einzelfall erfasse alle Abstimmungen, deren Umsetzung nur eine einmalige Handlung der Aktionäre erfordert. Daher könne auch dann ein Einzelfall vorliegen, wenn die Maßnahme – hier die vollständige Neubesetzung des Aufsichtsrats – nachhaltige und dauerhafte unternehmenspolitische Folgen nach sich zieht.

BGH zur Haftung des Vorstands bei unterlassener Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrats

Der Vorstand wird nach dem BGH bei Verletzung von Zustimmungsvorbehalten zugunsten des Aufsichtsrats nicht dadurch von seiner Haftung befreit, dass er die Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und gesetzlichen Vertreter des Alleinaktionärs vornimmt. Dies kann weder die Einholung eines vorherigen Aufsichtsratsbeschlusses noch eines haftungsbefreienden Hauptversammlungsbeschlusses ersetzen. Der Vorstand hat aber aufgrund des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens die Möglichkeit, darzulegen und zu beweisen, dass der Aufsichtsrat der Maßnahme zugestimmt hätte.

OLG München zu nachgeschobenen Anfechtungsgründen sowie zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Sonderprüfung

Anfechtungsgründe müssen nach dem OLG München innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist wenigstens in ihrem Kern vorgetragen werden. Im Falle gerichtlicher Ermächtigung eines Aktionärs zur Ergänzung der Tagesordnung muss die Bekanntmachung der Tagesordnung bei börsennotierten Gesellschaften vor dem record date des § 123 Abs. 4 AktG liegen. Die Information der auf der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre schließt das Aufklärungsinteresse aller anderen Minderheitsaktionäre nicht aus und macht den Antrag auf Sonderprüfung daher nicht generell rechtsmissbräuchlich.

DCGK-E und Referentenentwurf ARUG II

Der Entwurf des Umsetzungsgesetzes der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) und der hierauf abgestimmte Entwurf eines neuen DCGK liegen vor. Beide Entwürfe sehen bedeutende Änderungen in Bezug auf die Vergütungsregelungen und Vergütungstransparenz vor. Das ARUG II enthält zudem besondere Regelungen für related party transactions, bestimmte Anlegergruppen sowie Stimmrechtsberater. Der Kodexentwurf, nach dem der Kodex vollständig neu gegliedert werden soll, konkretisiert und erweitert die Anforderungen an die Zusammensetzung und Unabhängigkeit des Aufsichtsrats. Erstmalig führt er außerdem das apply-and-explain-Prinzip ein.

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