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Newsletter für die Aktiengesellschaft

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06 Oktober 2016

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften

HIGHLIGHTS

OLG Hamburg zur Amtsniederlegung eines Alleinvorstandes

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft führt, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist und die Gesellschaft somit handlungsfähig bleibt. Denn sowohl dieses Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen.

LG Frankfurt am Main zu gerichtlichen Kompetenzen bei Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem Antrag nach § 142 Abs. 2 AktG das Gericht nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen und einen anderen Sonderprüfer bestellen kann. Auch die Person des konkreten Sonderprüfers sei Gegenstand der einheitlichen Beschlussfassung der Hauptversammlung.

OLG München zur Haftung des Geschäftsleiters auf Verkäuferseite bei M&A-Transaktionen

Das OLG München hat – in einem Rechtsstreit im Nachgang zu einer M&A-Transaktion – entschieden, dass eine Gesell-schaft die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Ver-halten ihres Geschäftsleiters ein Schaden entstanden ist. Die Gesellschaft hat darzulegen und zu beweisen, dass das für den Schaden ursächliche Verhalten des Geschäftsleiters in seinen Pflichtenkreis fällt.

KG zur Zulässigkeit der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Das KG hat entschieden, dass auch in aktienrechtlichen Spruchverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 600 übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wird. Der Wert des Be-schwerdegegenstandes bemisst sich dabei nach dem mit der Beschwerde verfolgten wirtschaftlichen Interesse, wobei der Mindestwert für die Gerichtsgebühren nicht von Bedeutung ist. Bei mehreren Beschwerden verschiedener Antragsteller darf der Wert dieser nur dann addiert werden, wenn sich die Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung richten und das selbe Rechtsschutzziel verfolgen.
 
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