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Newsletter für die Aktiengesellschaft Q2 2019

Ansprechpartner
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04 Juli 2019

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - 2. Quartal 2019 

Highlights

BGH zur Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsgeschäft zwischen einer AG und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist, auch dann wirksam ist, wenn die AG bei Abschluss des Rechtsgeschäfts entgegen § 112 AktG nicht durch den Aufsichtsrat vertreten wurde.

OLG Düsseldorf zur Konkretisierung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters sowie zur Abgabe eines prozessualen Anerkenntnisses durch die beklagte AG im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, welchen Voraussetzungen die wirksame Bestellung eines besonderen Vertreters durch einen Hauptversammlungsbeschluss hinsichtlich der Bestimmtheit der Darstellung etwaiger Ersatzansprüche unterliegt. Dabei hatte es auch Gelegenheit, über die Frage zu entscheiden, ob und mit welcher Wirkung eine beklagte AG im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren ein prozessuales Anerkenntnis wirksam abgeben kann.

Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex

Am 22. Mai 2019 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht, die vo-raussichtlich nach dem Inkrafttreten des ARUG II mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Fassung vom 7. Februar 2017 Grundlage für die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG. Erklärtes Ziel der Regierungskommission ist es, „die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, neu strukturiert und lesbarer gemacht wird“

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