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Newsletter für die Aktiengesellschaft

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06 Juli 2017

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - 2. Quartal 2017

​Highlights

BGH zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus einer D&O-Versicherung durch die AG als Versicherungsnehmer

Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer einer D&O-Versicherung in einem Fall der Binnenhaftung bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen berufen kann, wonach der Versicherungsschutz allein durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann.

OLG Stuttgart zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter von Gewerkschaften

Bei der gerichtlichen Bestellung eines Vertreters von Gewerkschaften zur Ergänzung eines mitbestimmten Aufsichtsrats soll nach dem OLG Stuttgart die Entscheidung im Falle konkurrierender Vorschläge jeweils vorschlagsberechtigter Gre-mien im Ermessen des Gerichts liegen.

KG Berlin zur Aussetzung des Anmeldeverfahrens eines durch den Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitglieds

Das KG Berlin hat über eine Aussetzung des auf die Eintragung eines Vorstandsmitglieds gerichteten Anmeldeverfahrens entschieden und ausgesprochen, dass der erforderliche wichtige Grund selbst dann nicht vorliegt, wenn ein Aufsichtsrat über die Vorstandsbestellung Beschluss gefasst hat, gegen dessen Zusammensetzung eine Anfechtungsklage anhängig ist.

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Nationale Beschränkung des deutschen mitbestimmungsrechtlichen Wahlrechts ist europarechtskonform

Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen ausgeführt, dass die deutschen Vorschriften über das aktive und passive Wahlrecht der Arbeitnehmer für deren Vertreter im Aufsichtsrat unionsrechtskonform seien.

BaFin veröffentlicht erstmals englische Fassung von FAQ zu Insiderlisten und aktualisierte FAQ zur Ad hoc Publizität

Die BaFin hat am 20. Juni 2017 ihre FAQ zur Ad hoc-Publizität aktualisiert. Zudem hat die BaFin erstmals einen Teil ihrer FAQ zum Marktmissbrauchsrecht in englischer Sprache veröffentlicht.

ESMA veröffentlicht aktualisierte Q&A zum Marktmissbrauchsrecht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&A zum Marktmissbrauchsrecht aktualisiert. Damit nimmt die ESMA erstmals zu Fragen des Insiderhandelsverbots und der Ad hoc-Pflicht Stellung.

 

Zum aktuellen Newsletter für die Aktiengesellschaft (2. Quartal 2017) geht es hier.