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Newsletter für die Aktiengesellschaft Q1 2019

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03 April 2019

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - 1. Quartal 2019

Highlights

BGH zur Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des DCGK

Der BGH hat entschieden, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und damit von der aktuellen Entsprechenserklärung wirksam ist. Insbesondere hat der BGH damit der Ansicht, das Unterlassen einer Aktualisierung der Entsprechenserklärung führe zur Unwirksamkeit einer Beschlussfassung über einen Wahlvorschlag, eine Absage erteilt. Eine Aktualisierung der Entsprechenserklärung sei vielmehr in solchen Fällen erst geboten, wenn die Hauptversammlung einem von der Entsprechenserklärung abweichenden Wahlvorschlag zugestimmt und der betreffende Kandidat die Wahl auch angenommen hat. Die Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 53a AktG.

BGH zur Ad-Hoc-Mitteilungspflicht bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder

Der BGH nimmt dazu Stellung, ob eine fehlende Mitteilung der Öffentlichkeit vom Beschluss des Aufsichtsrats zur Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder bzw. von der Klageerhebung Ansprüche aus § 37b WpHG a.F. (nunmehr § 97 WpHG n.F.) begründet. In beiden Fällen fehle es an der erforderlichen Kursrelevanz für Marktteilnehmer.

LG München I zur Hauptversammlungskompetenz bei Aktienerwerb durch Tausch nach Vorgaben des WpÜG

Das LG München I hat entschieden, dass es zur Unterzeichnung eines Business Combination Agreements, das die Grundlage für einen Zusammenschluss unter Gleichen bilden soll, nicht der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf.

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