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06 April 2017

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften

​Highlights

BGH zum Entzug des Vertrauens in das Vorstandsmitglied einer AG durch Hauptversammlungsbeschluss

Der BGH hat in seiner Entscheidung zu den Anforderungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem
Grund gem. § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG auf Grund Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung Stellung genommen. Der BGH stellte fest, dass der wichtige Grund für den Widerruf einer Bestellung als Vorstandsmitglied alleine bereits im Vertrausensentzug durch die Hauptversammlung liege. Die Unsachlichkeit des Vertrauensentzugs müsse auf der Hand liegen, damit dieser als wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung ausscheide.

BGH zur Strafbarkeit des Vorstands wegen Untreue bei Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich Mitglieder des Vorstands wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei Überschreiten der Grenzen des unternehmerischen Ermessens strafbar gemacht haben. Der BGH stellte fest, dass die Beurteilung, ob ein gravierender bzw. evidenter Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflichten durch Vorstandsmitglieder vorliege, anhand der Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (Business Judgment Rule) erfolgen müsse, der damit auch als Maßstab für die Beurteilung einer etwaigen Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB gelte. Die Einhaltung der Business Judgment Rule schließe eine Pflichtverletzung und Strafbarkeit aus, wobei der umgekehrte Fall keinen unmittelbaren Schluss auf eine Pflichtverletzung zulasse, diese aber indiziere.

Änderungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen

Am 7. Februar 2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex nach dem im November/
Dezember 2016 durchgeführten Konsultationsverfahren die Änderungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex
beschlossen. Die Änderungen treten mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

 

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