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Neuigkeiten in Sachen Grunderwerbsteuerreform

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25 Oktober 2019

Gestern hat sich recht überraschend die Regierungskoalition darauf geeinigt, die Grunderwerbsteuerreform nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag zu beschließen, sondern den vorliegenden Gesetzesvorschlag noch näher prüfen und diskutieren zu wollen. Insbesondere sollen zunächst die Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss Anfang vorvergangener Woche ausgewertet werden. Ausweislich einer Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion soll das Vorhaben nun damit erst in der ersten Hälfte des Jahres 2020 umgesetzt werden.

Da die letzten Gesetzesentwürfe – trotz anfänglicher entgegenstehender Überlegungen der Länder – keine rückwirkende Anwendung des Reformpaketes vorsah, kann man unseres Erachtens mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Reform nicht (rückwirkend) am 1.1.2020 in Kraft tritt. Für alle Transaktionen, die noch unter der derzeit geltenden Gesetzeslage geplant sind, bedeutet dies erfreulicherweise vorsichtige Entspannung hinsichtlich des Closing-Zeitpunktes. Vorteilhaft könnte dies darüber hinaus für vergangene Personengesellschaftstransaktionen mit Optionsvereinbarungen sein, in denen die nach derzeitigem Recht bestehende 5-Jahres-Haltefrist innerhalb der ersten Monate in 2020 erfüllt ist. Derzeit ist allerdings unklar, wann der neue Stichtag sein wird. Im Übrigen kann auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass das Gesetz dennoch eine Rückwirkung zum 1.1.2020 vorsieht. Auch bleibt mit Spannung zu erwarten, welche inhaltlichen Änderungen sich am Reformentwurf noch ergeben.

Aufgrund der großen praktischen Auswirkungen für die Transaktionspraxis halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

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