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Änderung des Aktiengesetzes durch das Abschlussprüfungsreform- und das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

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Wandt Andre
Dr. Andre Wandt

Counsel

Frankfurt am Main

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27 April 2017

Neue Synopse zum Aktiengesetz

Bereits 2015 haben wir die Änderungen, die das Aktiengesetz in diesem Jahr durch verschiedene Änderungsgesetze erfahren hatte, im Rahmen einer Synopse zusammengestellt. Auch in Folge ist der Gesetzgeber nicht untätig geblieben. So wurden die aktienrechtlichen Bestimmungen bereits im Jahr 2016 durch das sog. Abschlussprüfungsreformgesetz geändert. Die bis zum 6. Dezember 2016 gesetzte Frist zur Umsetzung der europäischen Corporate Social Responsiblity-Richtlinie ließ der deutsche Gesetzgeber indes zunächst verstreichen.

Wir haben uns vor diesem Hintergrund entschieden, den Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten, um Ihnen die letzten Änderungen des Aktiengesetzes auf einen Blick zusammenstellen zu können.

Was hat sich geändert?

Das AktG hat, wie vorstehend bereits skizziert, zum einen durch das Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, kurz das Abschlussprüfungsreformgesetz (auch genannt AReG) vom 10. Mai 2016 in den §§ 100, 107, 124, 256, 404a, 405 und 407a AktG Änderungen erfahren. Die Änderungen sind am 17. Juni 2016 in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben nach den § 100 und § 107 AktG in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes müssen nach der Übergangsvorschrift in Art. 12 Abs. 5 EGAktG jedoch so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

Zum anderen hat sich auch das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten, kurz CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, vom 11. April 2017 durch eine Änderung der §§ 111, 170, 171, 176, 237 und 283 AktG ausgewirkt. Diese Änderungen sind bereits erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf das erste nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr beziehen.

Neue Synopse zum Aktiengesetz

Um Ihnen einen schnellen und umfassenden Überblick über die Änderungen des Aktiengesetzes zu geben, die durch die vorstehend bezeichneten Änderungsgesetze herbeigeführt wurden, haben wir diese in einer neuen Synopse zusammengestellt. Neben den Änderungen des AktG selbst sind darin auch die zugehörigen Übergangsvorschriften aus dem Einführungsgesetz zum Aktiengesetz dargestellt.

Diese neue Synopse mit den Änderungen durch das Abschlussprüfungsreformgesetz sowie durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wird in den nächsten Tagen finalisiert und kann bereits jetzt kostenfrei wie folgt bestellt werden: Germany.Marketing@allenovery.com.

Die Synopse aus dem Jahr 2015 können Sie hier abrufen.