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Mehr Schutz für Whistleblower - Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

10 Juni 2021

Whistleblower sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen. In Zukunft sollen Hinweisgeber besser geschützt werden. Der erste Entwurf für ein entsprechendes Gesetz ist vielversprechend, in Teilen aber noch verbesserungswürdig.

Mit Spannung wurde der Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz erwartet. Die bis­herige Praxis hat gezeigt, dass Whistleblo­wer für ihre Enthüllungen nicht selten den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses riskiert und einen hohen Preis bezahlt haben.

Der Bedarf an einer einheitlichen Rege­lung des Hinweisgeberschutzes hierzulan­de ist dementsprechend groß, denn mit Ausnahme einzelner Schutzvorschriften gibt es bislang keine allgemein verbindlichen Regelungen. Hinweisgeberschutz ist aktu­ell vor allem durch die Rechtsprechung ge­prägt. Zur Verbesserung des bislang lü­ckenhaften und unzureichenden Schutzes von Whistleblowern soll nun ein Hinweis­geberschutzgesetz (HinSchG) in Umset­zung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23.10.2019 Abhilfe schaffen. Der Referen­tenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz für ein ent­sprechendes Gesetz ist seit Kurzem öffentlich. Im Kern soll das HinSchG hinweis­gebende Personen – bei Vorliegen der ent­sprechenden Voraussetzungen – umfang­reich vor Benachteiligungen schützen und zu größerer Rechtssicherheit beitragen.

Sören Seidel greift in seinem Beitrag in PERSONALFÜHRUNG 6/2021 folgende Punkte auf:

  • Anwendungsbereich
  • Interne und externe Meldestellen
  • Anforderungen an eine schutzwürdige Meldung
  • Anonyme Hinweise
  • Schutz durch Beweislastumkehr

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