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LG Düsseldorf: Abgrenzung von Berechtigungsanfrage und Schutzrechtsverwarnung

14 August 2014

BGB §§ BGB § 823 BGB § 823 Absatz II, BGB § 1004

​1. Die Abgrenzung von Berechtigungsanfrage und Schutzrechtsverwarnung ist anhand einer Gesamtbetrachtung des betreffenden Schreibens vorzunehmen.

2. Enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, liegt idR eine Schutzrechtsverwarnung und keine Berechtigungsanfrage vor. (Leitsätze des Verfassers)

Dr. Philipp Cepl kommentiert das Urteil vom 11.2.2014 (4 a O 88/12 (LG Düsseldorf)) im Heft 16-17/2014 der GRUR-Prax.

Der vollständige Artikel "Abgrenzung von Berechtigungsanfrage und Schutzrechtsverwarnung" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.


Dr. Philipp Cepl, GRUR-Prax 2014, S. 387

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