Lesefassung zum Risikoreduzierungsgesetz (Regierungsentwurf)
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Das Bundesfinanzministerium hat am 29. Juli 2020 den Regierungsentwurf eines Artikelgesetzes zur „Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ (Risikoreduzierungsgesetz) veröffentlicht. Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakets aus dem Jahr 2019 (CRD V/BRRD II).
Der Entwurf des Artikelgesetzes ändert zahlreiche bestehende Gesetze. Wir stellen Ihnen hiermit folgende Lesefassungen zur Verfügung:
- Eine Lesefassung des SAG, die den aktuellen mit dem zukünftigen Gesetzesstand vergleicht, einschließlich Regierungsbegründung („Lesefassung SAG-E“).
- Eine Lesefassung zum KWG, welche die Änderungen, die der Regierungsentwurf zum 29.12.2020 vorsieht, einschließlich Regierungsbegründung zeigt („Lesefassung KWG-E zum 29.12.2020“).
- Eine weitere Lesefassung zum KWG, bei der bereits die neuesten gesetzgeberischen Pläne wie der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere“ und der Regierungsentwurf zur „Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin“ eingearbeitet sind („Lesefassung KWG-E einschließlich eWpG-RefE und FinAnIVUEG-RegE“).
Bitte beachten Sie, dass diese Lesefassung nicht nach den verschiedenen Zeitpunkten des Inkrafttretens der Regelungen unterscheidet und keine Regierungsbegründung enthält. - Schließlich fügen wir bezüglich des KWG noch einen Vergleich zwischen dem Referenten- und Regierungsentwurf bei („Lesefassung KWG-RefE/KWG-RegE“).
In Zukunft können Sie Lesefassungen für aktuelle Gesetze auf dem Gebiet der europäischen und nationalen Finanzmarktregulierung online auf unserem RegGateway Portal abrufen. Sprechen Sie uns hierzu sehr gerne an!