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Entwurf eines neuen Bankenrettungsregimes für Deutschland

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Herring Frank
Frank Herring

Of Counsel

Frankfurt am Main

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18 August 2014

Das deutsche Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsregime nähert sich der Zielgeraden.

Bereits 2008, als Antwort auf die Finanzkrise, begann der deutsche Gesetzgeber mit Änderungen der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften, um die Stabilität der Finanzsysteme zu verbessern und Banken in einer Krise zu retten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden seitdem mehrfach nachjustiert.

Als jüngste Entwicklung hat die Bundesregierung am 9. Juli 2014 nun ein Gesetzespaket veröffentlicht, das unter anderem die Richtlinie 2014/59/EU (Bankensanierungs- und abwicklungsrichtlinie, Bank Resolution and Recovery Directive BRRD) umsetzen und in weiten Teilen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

Dadurch wird das bereits heute geltende Regime zur Bankenrettung angepasst. Ähnlich der BRRD bestehen in
Deutschland bereits heute Regeln zur Vorbereitung und Planung (siehe Abschnitt 1), zum frühzeitigen Eingreifen (siehe Abschnitt 2) und zur Abwicklung (siehe Abschnitt 3). Darüber hinaus verfügt Deutschland über ein Trennbankenregime, das Mitte nächsten Jahres in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf verändert diese Vorschriften partiell erheblich. Seine Auswirkungen werden nachfolgend im Überblick dargestellt.

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