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Der Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

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Herring Frank
Frank Herring

Of Counsel

Frankfurt am Main

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18 August 2014

– WpHG-Vorgriff auf MiFID II –

​Am 28. Juli 2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes (KlAnSchG-E). Das Gesetz setzt das am 22. Mai 2014 vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern um. In Bezug auf Änderungen des WpHG greift der Gesetzgeber damit zugleich Regelungen der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) auf und setzt diese weit vor Ablauf des bis 2017 dauernden Umsetzungszeitraums für MiFID II um. Mit einem Inkrafttreten der WpHG-Änderungen durch das KlAnSchG muss noch in 2014 gerechnet werden – eine Übergangsfrist sieht das Gesetz derzeit nicht vor! Daher besteht kaum Zeit für eine ordnungsgemäße und geordnete Umsetzung.

Unser Client Paper „Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes – WpHG-Vorgriff auf
MiFID II – “ befasst sich ausschließlich mit den Änderungen im WpHG durch das KlAnSchG-E und fokussiert sich dabei auf die neuen organisatorischen Regelungen für WpDU, die Finanzinstrumente konzipieren und/oder vertreiben.

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