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Covid-19 Coronavirus: Erlass eines Bayerischen Infektionsschutzgesetzes

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23 März 2020

Ein geplantes bayerisches Infektionsschutzgesetz soll ausreichende Grundlagen schaffen, um im Notfall die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen und dessen Handlungsfähigkeit kurzfristig erhöhen zu können. Das Infektionsschutzgesetz soll in dieser Woche von den Landtagsausschüssen beraten und am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden.

Grundlage für die meisten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ist das Infektionsschutzgesetz. Insbesondere wurden verhängte Ausgangssperren und Schließungen von Betrieben/Branchen auf § 28 Infektionsschutzgesetz gestützt. Nach Ansicht der bayerischen Regierung, schafft das Infektionsschutzgesetz des Bundes jedoch keine ausreichenden Grundlagen, um „im seuchenrechtlichen Notfall die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems“ sicherzustellen und dessen „Handlungsfähigkeit […] kurzfristig zu erhöhen“. Die bayerische Regierung plant daher ein bayerisches Infektionsschutzgesetz zu erlassen, welches Maßnahmen ermöglichen soll, die darauf gerichtet sind, die medizinische Versorgung (im Falle eines „Gesundheitsnotstandes“) sicherzustellen und zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Ministerpräsident den „Gesundheitsnotstand“ ausrufen kann um insbesondere die folgenden Maßnahmen durchzusetzen:

  • Meldepflichten für verfügbares, sanitäres, pflegerisches oder medizinisches Material, welches im Einsatz gegen Krankheiten (z.B. das Coronavirus) notwendig ist;
  • die Möglichkeit der Beschlagnahme sanitären, pflegerischen oder medizinischen Materials (inklusive einer Verkaufsverpflichtung);
  • Produktionsverpflichtungen für die Herstellung medizinischen, sanitären oder pflegerischen Materials; 
  • Auskunftspflichten der Rettungsdienste/ärztl. Versorgungskammer bezüglich geschultem, medizinischem oder pflegerischem Personal; und
  • die Möglichkeit medizinisches/pflegerisches Personal zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen zu verpflichten.

Insbesondere die Beschlagnahmemöglichkeiten und die Produktionsverpflichtung für sanitäres, pflegerisches oder medizinisches Material könnten für Arztpraxen aber auch für Medizinproduktehersteller von Relevanz sein. 

Bayern plant das Gesetz diese Woche (am 25.03.2020) zu verabschieden. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 19 GG). Bayern argumentiert damit, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung/Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems nicht abschließend sei und plant daher, von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen. 

Seit Samstag dem 21.03.2020 ist bekannt, dass auch der Bund plant, das Infektionsschutzgesetz (des Bundes) zu ändern und dort unter anderem auch Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung vorzusehen (zentrale Steuerung von Arzneien und Schutzausrüstung; Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal). Wenn der Bund von diesem Vorhaben Gebrauch machen sollte, ist davon auszugehen, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes auch Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung abschließend regelt, sodass gem. Art. 72 Abs. 1 GG dann kein Raum für entsprechende Infektionsschutzgesetze der Länder wäre.

 

Update 27. März 2020

Bayerischer Landtag beschließt Gesetzesentwurf zum bayerischen Infektionsschutzgesetz

Der Bayerische Landtag hat am 25.03.2020 den Gesetzesentwurf zum bayerischen Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Zuvor sind jedoch noch folgende Änderungen eingefügt worden:

  • Der Gesundheitsnotstand kann nicht, wie ursprünglich geplant, vom Ministerpräsidenten bzw. vom "für Gesundheitsfragen zuständigen Staatsminister" sondern nur von der Staatsregierung (als Kollegialorgan) ausgerufen werden.
  • Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 automatisch außer Kraft (zeitliche Befristung).
  • In das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz wurde ein Artikel 60a GLKRWG eingeführt, nachdem alle noch durchzuführenden Stichwahlen (u.a. die Stichwahl zum Oberbürgermeister von München) als reine Briefwahl erfolgen sollen.

Das Gesetz ist am 27. März 2020 in Kraft getreten.

Darüber hinaus hat auch der Bundestag am 25. März 2020 das Gesetzesvorhaben zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (u.a. Änderung des Infektionsschutzgesetz des Bundes) verabschiedet.  Der Bundesrat hat seine erforderliche Zustimmung am 27.März 2020 erteilt und das Gesetz wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetz des Bundes treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten (spätestens aber am 1. April 2020) in Kraft, womit sich dann auch die Frage nach der noch bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bayerischen Landtages stellt (Art. 31 GG).

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