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Coronavirus: Aktuelle Entwicklungen in Deutschland

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16 März 2020

Zur Eindämmung des Coronavirus haben Bund und Länder einschneidende Maßnahmen beschlossen. Was gilt derzeit in Deutschland, womit ist in den nächsten Tagen zu rechnen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft?

Was gilt aktuell in Deutschland?

Die Bundesländer haben in ganz Deutschland die Schließung von Schulen und Kindergärten verfügt. Bund und Länder haben sich heute, am 16.03.2020 auf „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten“ geeinigt. Weitere einschneidende Maßnahmen wurden schon vorher bereits in den Ländern getroffen, die nunmehr vereinheitlicht und ergänzt werden. Bereits jetzt gilt beispielsweise:

  • So sind in Berlin durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 14.03.2020 alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ebenso wie der Betrieb von Freizeiteinrichtungen mit Publikumsverkehr untersagt worden, der Besuch von Gaststätten wird reglementiert.
  • Noch weiter geht Nordrhein-Westfalen. Hier sind nach dem Erlass des MAGS vom 15.03.2020 alle öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen und auch Einrichtungshäuser und Einkaufszentren nur noch sehr eingeschränkt und nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zugänglich. Fitnessstudios, Schwimmbäder, Bars, Museen, Volkshochschulen, Musikschulen und andere Bildungseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Sportveranstaltungen und alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt. Restaurants dürfen nur noch eingeschränkt Gäste bewirten, unter anderem nur nach vorheriger Registrierung von Kontaktdaten der Gäste und bei einem Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Tischen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen ihre Kantinen und Cafeterien schließen und Besuche stark einschränken. Der Erlass ist durch die Behörden vor Ort umzusetzen.
  • In Bayern sind heute, am 16.03.2020, durch Allgemeinverfügung jedwede Veranstaltungen bis zum 19.04.2020 untersagt worden. Gaststätten dürfen ebenso wie Einzelhandelsgeschäfte grundsätzlich nicht mehr öffnen. Ausnahmen gibt es für Betriebskantinen (bis 15.00 Uhr), den Lebensmittelhandel, Tankstellen und andere notwendige Güter.

Die Bundesregierung hat die Grenzübergänge zu den meisten Nachbarländern für den Personenverkehr geschlossen. Warenverkehr und Berufspendler bleiben aber unberührt.

Arbeitgeber stellen diese Regelungen vor große Herausforderungen. Sie müssen ihre Beschäftigten schützen, zugleich aber auch Liefer- und Leistungsverpflichtungen erfüllen. Ob die aufgrund der Regelungen bestehenden Schwierigkeiten den Arbeitnehmer dazu berechtigen, nicht zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht pauschal zu beantworten. Nach derzeitigem Stand der Meinungen ist zumindest davon auszugehen, dass Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum entgeltfortzahlungsberechtigt bleiben, auch wenn es ihnen aufgrund von Schul- und Kitaschließungen nicht möglich ist, zur Arbeit zu erscheinen. Grundsätzlich ist es daher zu empfehlen, von der Option des Home Office so umfangreich wie möglich Gebrauch zu machen.

Die Datenschutzbehörden haben mitgeteilt, dass sie die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Besucherinnen und Besuchern im gesetzlichen Rahmen für zulässig halten, soweit sie der Eindämmung der Corona-Pandemie oder dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient. Dazu zählen die Behörden insbesondere die Verarbeitung von Daten zu Infektionen oder zu Kontakten mit nachweislich Infizierten sowie zu etwaigen Aufenthalten in einem Risikogebiet. Größere Vorsicht ist allerdings geboten, was die Offenlegung solcher Daten betrifft, also bspw. die Bekanntgabe, dass eine bestimmte Person mit dem Virus infiziert ist. Dies ist nur dann und nur soweit zulässig, wie die Kenntnis der Identität der Person für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist. In jedem Fall müssen solche Daten zu gegebener Zeit wieder gelöscht werden.

Womit ist in den nächsten Tagen zu rechnen?

Ähnlich wie in Österreich und Italien kann es auch in Deutschland zu weitergehenden Maßnahmen bis hin zu Ausgehverboten kommen. Das Infektionsschutzgesetz bietet die Rechtsgrundlage. Wegen der föderalen Struktur können die Regelungen in den Ländern abweichen, sie werden jedoch – wie die Maßnahme zur Schließung von Schulen – auf der Grundlage der am 16.03.2020 beschlossenen Leitlinien bundesweit möglichst einheitlich abgestimmt werden.

Aufgrund von Art. 35 GG kann die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeikräfte und der Einsatz von Bundesgrenzschutz und Bundeswehr zur Unterstützung angeordnet werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft?

Die deutsche Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und um kurzfristig Unternehmen zu helfen, die aufgrund der Krise jetzt in Schwierigkeiten gekommen sind.

Das Programm besteht aus drei Säulen:

  1. Die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld werden flexibilisiert. Bundestag und Bundesrat haben die notwendigen gesetzlichen Grundlagen am 13.03.2020 geschaffen. Unternehmen sollen leichter und schneller die Möglichkeit haben, Kurzarbeit anzuordnen und hierbei staatlich noch stärker unterstützt werden. Auf diesem Weg können die finanziellen Folgen von Einschränkungen des Betriebs spürbar gemildert werden.
    Zuständig für die Beantragung ist die Bundesagentur für Arbeit.
  2. Fällige Steuern können zinslos gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden.
    Zuständig ist das Finanzamt. Für bestimmte Steuerarten wie die Energiesteuer sind die Anträge bei der Zollverwaltung zu stellen.
  3. Schließlich wurde ein umfassender „Schutzschild“ für Unternehmen angekündigt:
    • Bestehende KfW-Förderprogramme werden ausgeweitet. Beantragung bei der KfW bzw über die Hausbank in der Logik der bekannten Programme
    • Bestehender Bürgschaftsprogramme und die Hermesdeckungen für den Export werden ausgeweitet. Beantragung über Förderbanken der Länder, und Hermesdeckungen (für den Export) wie bisher.
    • Der Bund wird zusätzliche Sonderprogramme für Unternehmen in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten auflegen, bis hin zu Haftungsübernahmen und Eigenkapitalhilfen. Diese Maßnahmen werden derzeit mit der EU-Kommission abgestimmt, die Flexibilität signalisiert hat, da sie (anders als a/b) einer neuen beihilferechtlichen Genehmigung bedürfen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet zur Unterstützung des von der Bundesregierung bereits beschlossenen Hilfspakets eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil sie die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht rechtzeitig erhalten. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

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