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BGH: Kein Besitzstandsschutz für nicht unterscheidungskräftige Marken

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Dr. Jens Matthes

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14 August 2014

MarkenG § 8 II Nr. 1, § 50 I und II

​Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 I und II iVm § 8 II Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegen gehalten werden. (Leitsatz des Gerichts)

Dr. Jens Matthes kommentiert den Beschluss vom 10.07.2014 (I ZB 18/13 (BPatG), BeckRS 2014, 15206 – Gute Laune Drops) im Heft 16-17/2014 der GRUR-Prax.

Der vollständige Artikel "Kein Besitzstandsschutz für nicht unterscheidungskräftge Marken" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.

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