Skip to content

BGH: Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle des DPMA

07 März 2014

BGH § 204 I Nr. 4 und 12; ArbEG §§ 28, 29 I, 37
Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 I Nr. 12 BGH, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 I Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich. (Leitsatz des Gerichts)
 
Dr. Philipp Cepl kommentiert das Urteil vom 26.11.2013 (X ZR 3/13 (OLG Karlsruhe)) im Heft 5/2014 der GRUR-Prax.
 
Der vollständige Artikel "Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle des DPMA" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.

Weitere relevante Expertise