Skip to content

BGH: Berücksichtigung ersparter Schutzrechtskosten bei der Erfindervergütung

22 März 2013

1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbNErfG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.

2. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen.

3. Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind. (Leitsätze des Gerichts)

Dr. Philipp Cepl kommentiert das BGH Urteil vom 05.02.2013 (X ZR 59/12) im Heft 6/2013 der GRUR-Prax.

 

Der vollständige Artikel "Berücksichtigung ersparter Schutzrechtskosten bei der Erfindervergütung" ist beispielsweise über den Verlag C.H.Beck bzw. die Datenbank "beck-online" erhältlich.

Dr. Philipp Cepl, GRUR-Prax 2013, S. 138

Weitere relevante Expertise