Skip to content

LG München I: Aussetzung ohne vorherige Prüfung der Patentverletzung

12 Juni 2015

ZPO § 148
​1. Aus der zivilprozessualen Dispositionsmaxime folgt, dass auch bei einem nur hilfsweise gestellten Aussetzungsantrag nach § 148 ZPO die Vorgreiflichkeit des Patentnichtigkeitsverfahrens jedenfalls dann unterstellt werden kann, wenn die beklagte Partei selbst anregt, das Gericht möge im Rahmen der Aussetzungsentscheidung vom Vorliegen der Vorgreiflichkeit ausgehen.

2. Die in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 329, 331 – Olanzapin) für das einstweilige Verfügungsverfahren aufgestellten Rechtsgrundsätze finden im Hauptsacheverfahren entsprechende Anwendung. Für eine Fortführung des Hauptsacheverfahrens trotz erstinstanzlicher Nichtigerklärung des Klagepatents bedarf es daher der Diagnose, dass das Urteil des Bundespatentgerichts evident unrichtig ist, und der Prognose, dass das Klagepatent vom Bundesgerichtshof im klagegegenständlichen Umfang mit Sicherheit aufrechterhalten werden wird. (Leitsätze des Gerichts)

Dr. Philipp Cepl kommentiert den Beschluss vom 12.2.2015 (7 O 9443/12, BeckRS 2015, 07450) im Heft 12/2015 der GRUR-Prax.

Weitere relevante Expertise