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Covid-19 Pandemie: Änderung des COVInsAG

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30 Dezember 2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzgründe bis 31. Januar 2021 – **Aktualisierung Dezember 2020**
Aktualisierung Dezember 2020

Im Zuge des SanInsFoG (eine Zusammenfassung und den Gesetzestext des im SanInsFoG eingeführten StaRUG auf Deutsch und Englisch finden Sie hier) wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter in Bezugnahme von staatlichen Hilfsprogrammen – va der sog. November- und Dezemberhilfen – zum Jahreswechsel 2020/2021 angepasst. Zusätzlich wurden weitergehende Änderungen und Erweiterungen der Regelungen im COVInsAG vorgenommen, welche auch die Überschuldungsprüfung betreffen:

  • Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2021 erfolgt erneut eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht knüpft an die Antragsberechtigung von Unternehmen für staatliche Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie an.
  • Zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2021 gilt anstelle eines Prognosezeitraums von zwölf Monaten ein Zeitraum von vier Monaten, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Eine Zusammenfassung hierzu, den Auswirkungen auf die Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie den neueingefügten Regelungen zum Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren finden Sie im nachstehenden Link.

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Publikation vom 4. September 2020

Zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab 1. Oktober 2020 wieder ohne schuldhaftes Zögern und spätestens innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellen. Falls Zweifel bestehen, sollte jetzt ein Liquiditätsstatus und fortlaufend für Unternehmen in der finanziellen Krise eine rollierende 13-Wochen-Liquiditätsprognose vorbereitet werden, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Für nicht-zahlungsunfähige Unternehmen, also überschuldete Unternehmen, aber auch Unternehmen, die weder überschuldet noch zahlungsunfähig sind (!), schafft der Gesetzgeber während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bis Ende 2020 noch einmal befristete Stabilität:

  • Geschäftsleiter müssen zur Vermeidung der Antragsstellung wegen Überschuldung keine positive Fortbestehensprognose stellen und insolvenzrechtlichen Zahlungsverbote gelten für sie trotz eventueller Überschuldung nicht.
  • Kreditgeber können Unternehmen neue Kredite gewähren und sich Sicherheiten bestellen lassen, ohne insoweit Haftungs- oder Anfechtungsrisiken fürchten zu müssen. Insbesondere ist weiterhin grundsätzlich kein Sanierungsgutachten erforderlich.
  • Gesellschafter können Gesellschafterdarlehen gewähren, ohne insoweit Anfechtungs- oder Subordinationsrisiken fürchten zu müssen.

Aber aufgepasst: Neben den bekannten Herausforderungen für gemischte Finanzierungsstrukturen („neues/altes Geld“) im Lichte begrenzter Privilegierung empfiehlt sich neben einer fortlaufenden Liquiditätsprognose nach Möglichkeit zumindest ein Sanierungskonzept iSe. „Fahrplans durch die Krise“, da im Vorfeld einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit (= Krise) Abgrenzungsfragen bleiben.

Ab 1. Januar 2021 werden – Stand heute – eine positive Fortbestehensprognose zur Vermeidung der Überschuldung wichtig sowie die Anforderungen an Krisenfinanzierungen wieder voll greifen, d.h. Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um bis dahin zumindest Grundlagen für ein schlüssiges Sanierungs- bzw. Refinanzierungskonzept zu erarbeiten.

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