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Ablösung von Versorgungszusagen beim Betriebsübergang

Ansprechpartner
Dr. Hans-Peter Löw

Partner

Frankfurt am Main

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24 Februar 2020

Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen.

So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon erfolgt, ob der andere Tarifvertrag, der beim Erwerber unmittelbar und zwingend für die Arbeitsvertragsparteien gilt, für die übergegangen Arbeitnehmer günstigere oder ungünstigere Arbeitsbedingungen als beim Veräußerer vorsieht.

Dr. Hans-Peter Löw kommentiert die Entscheidung des BAG und stellt die Folgen für die Praxis dar.

Betriebs-Berater | BB 9.2020 | 24.2.2020

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