Arbeitsrechtliche Restrukturierungen

Sind die „Soll-Angaben“ der Massenentlassungsanzeige jetzt „Muss-Angaben“?

Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige („MEA“) erstattet. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG definiert, welche Angaben der Arbeitgeber der zuständigen Agentur für Arbeit in der MEA mindestens übermitteln muss („Muss-Angaben“); § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG nennt hingegen Angaben, die der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit übermitteln soll („Soll-Angaben“). Das LAG Hessen vom 25.6.2021 – 14 Sa 1225/20 – hat nun entschieden, dass einer MEA die „Soll-Angaben“ zwingend beizufügen seien. Geschehe dies nicht, sei die MEA unwirksam. Mehr zu den Praxisfolgen lesen Sie in diesem Kommentar.

BAG bestätigt Zulässigkeit der Verlagerung des Widerspruchsrisikos bei Asset Deals auf die widersprechenden Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 BGB aufgrund eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 6 BGB mit der Folge widersprechen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht. Insbesondere im aktuell auf Hochtouren laufenden M&A-Markt löst dieses Recht im Rahmen von so genannten Asset Deals – als dem Erwerb von Betriebsmitteln und Fortführung eines Betriebs oder Betriebsteils im Gegensatz zum Erwerb der Unternehmensanteile – regelmäßig Verhandlungen dazu aus, ob der Veräußerer oder der Erwerber dieses Widerspruchsrisiko tragen soll.

Kommentar zu BAG · 19.5.2021 – 5 AZR 420/20

Employmenttalk: Arbeitsrecht bei M&A-Transaktionen

Hören Sie unsere Experten im Video-Call, die auf folgende Themenbereiche im Detail eingehen:

• Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene beim Share und Asset Deal

• Vertragsverhandlung: Die wesentlichen arbeitsrechtlichen Watch Outs

• Post-acquisition integration bzw. Veränderung von Arbeitsbedingungen nach Erwerb / Betriebsübergang: Chancen und Risiken

• Umgang mit Pensionssystemen: Gestaltungen und De-risking

Einheitliche Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang

Dieser Beitrag untersucht, ob ein einheitliches Arbeitsverhältnis als Folge eines Betriebsübergangs entstehen und welche Folgen ein Betriebsübergang für einheitliche Arbeitsverhältnisse haben kann. Hierneben sollen für die damit verbundenen Risiken praxisgerechte Lösungen aufgezeigt werden.

Abfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 - 7 Sa 157 /20: Die Anforderungen zur Darlegung einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung sind hoch.

Personalabbau trotz Kurzarbeit - Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Dieser Beitrag grenzt die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit und Durchführung von Entlassungen am Maßstab der Prognoseentscheidung ab und beantwortet die Frage, ob und wie lange ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn im kurzarbeitenden Betrieb Entlassungen geplant bzw. umgesetzt werden.

Die Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses als Folge eines Betriebsübergangs – Diener zweier Herren

Im Rahmen eines Betriebsübergangs iSd §613 a I 1 BGB stellt sich regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die in zentralen Unternehmensbereichen wie der Personalverwaltung oder Buchhaltung tätig sind („Overheadpositionen“) und für andere Einheiten tätig werden, der übergehenden wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen sind.

Ablösung von Versorgungszusagen beim Betriebsübergang

Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen.

Erfolgreiche übertragende Sanierung trotz Betriebsübergang

Fortführung des Unternehmens bedeutet in nicht seltenen Fällen unter anderem auch den Verkauf des insolventen Unternehmens durch die Veräußerung von (einzelnen) Betriebsmitteln und die Durchführung von Reorganisationsmaßnahmen, die regelmäßig mit dem Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den Erwerber und dem Abbau von Arbeitsplätzen einhergehen.