

Öffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliches Recht ist in unserer Praxis zumeist öffentliches Wirtschaftsrecht. Unternehmerische Betätigung unterliegt eben nicht nur bau- oder umweltrechtlichen Vorschriften und Genehmigungspflichten. Branchenspezifische Rahmenbedingungen, zu denen wir regelmäßig beraten, ergeben sich etwa aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz im Verkehrssektor, für das produzierende Gewerbe aus produktsicherheits- und produkthaftungsrechtlichen Bestimmungen oder einer Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen im Health Care-Bereich.
Die staatliche Förderung und Subventionierung wirtschaftlicher Betätigung ist ein klassisches Thema für viele unserer Mandanten. Wir beraten zum unionsrechtlichen Beihilfeverbot, etwa um Risiken einer Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, das Einschreiten der Kommission oder Konkurrentenklagen zu vermeiden. Die enge Verzahnung mit unserer vergaberechtlichen Expertise ist gerade dann von besonderem Wert, wenn es um Risiken wegen Rückforderung staatlicher Förderungen wegen etwaiger Vergaberechtsverstöße geht. Das Beihilfenverbot kann aber auch nach wettbewerblichen Bietverfahren verlangen, die nicht dem Vergaberecht unterfallen, wo aber unsere vergaberechtliche Expertise in gleicher Weise hilfreich ist wie etwa bei der Vergabe von Konzessionen in der Energiewirtschaft.
Die jüngeren politischen Entwicklungen haben die Bedeutung des Außenwirtschaftsrechts wieder stärker in den Vordergrund treten lassen. Wir beraten zu den geltenden Sanktionen und über unser weltweites Netzwerk zugleich zu den damit verbundenen Fragen unter anderen Rechtsordnungen wie etwa zu den auch für deutsche und europäische Unternehmen wichtigen US Secondary Sanctions. Ausländische Investoren begleiten wir in den Verfahren zur Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung.
Unsere Mandanten profitieren von unserer engen, praxisübergreifenden Zusammenarbeit. Wir beraten auch zu den spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen, die etwa mit den Vorschriften des kollektiven Arbeitsrechts oder den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz verbunden sind.
Unsere Spezialisierungen
News and insights

News: 31 January 2023
Allen & Overy hat die internationale Großbank Standard Chartered bei einem Joint-Venture zur Finanzierung der Blockchain-Plattform SWIAT beraten.

News: 22 November 2022
Allen & Overy berät NEOM bei Investition in Volocopter im Umfang von 175 Mio. US-Dollar
Allen & Overy hat NEOM, das Smart-Region-Projekt im Nordwesten Saudi-Arabiens, im Zusammenhang mit einer Serie-E-Investition in Höhe von 175 Millionen US-Dollar in Volocopter beraten.

Publications: 25 November 2021
Der Koalitionsvertrag steht – Welche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft sind zu erwarten?
Der 177-seitige Koalitionsvertrag sieht für den Bereich der Immobilienwirtschaft eine Vielzahl an Neuerungen vor. Das Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig,…

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BVerwG: Milieuschutz ist nicht grenzenlos – Zur Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte in Berlin
Die Praxis der Berliner Bezirke, großzügig von gemeindlichen Vorkaufsrechten aus Gründen des Milieuschutzes Gebrauch zu machen, wurde vom BVerwG nunmehr im Urteil vom 9. November 2021 in ihre…
Das sagen andere über uns
Anwalt des Jahres 2017 für öffentliches Wirtschaftsrecht in Hessen
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