Skip Ribbon Commands
Skip to main content
Sign In

Publikationen

Newsletter für die Aktiengesellschaft Q3 2018

 

01 Oktober 2018

Wichtige Neuigkeiten für Aktiengesellschaften - 3. Quartal 2018  

Highlights

OLG Celle zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses bei fehlerhafter Entsprechenserklärung

Eine fehlerhafte Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) begründet nicht stets einen zur Anfechtung berechtigenden schwerwiegenden Gesetzesverstoß. Die Schwelle zur Anfechtbarkeit ist regelmäßig erst dann erreicht, wenn die Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung einen nicht unwesentlichen Punkt betrifft und der Fehler ein Informationsdefizit der abstimmenden Aktionäre zur Folge hat, das sich auf den Entlastungsbeschluss auswirkt (bspw. bei wissentlichem Verschweigen eines Interessenskonflikts eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber der Hauptversammlung).

 

BGH zur Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen einen Verwaltungsbeschluss zur Ausübung eines genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss

Die Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen einen Verwaltungsbeschluss zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss muss nicht zwingend innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Klage ist jedoch ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Darüber hinaus ist auch bei der Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG der Grundsatz der Aktionärsgleichbehandlung gemäß § 53a AktG zu beachten.

 

OLG Zweibrücken zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung durch das Gericht im Rahmen eines Squeeze Outs

Grundlage für die Schätzung des Unternehmenswerts bei der Beurteilung der Angemessenheit des Barabfindungsbetrags kann regelmäßig das Bewertungsgutachten sein, das der vom Hauptaktionär angebotenen Barabfindung zugrunde liegt. Die Bestellung eines weiteren Sachverständigen durch ein Gericht kann regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Soweit dies der Fall ist und der Bewertung keine unzutreffenden Tatsachen zugrunde gelegt worden sind, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar, sodass die Höhe der Barabfindung dann grundsätzlich nicht zu ändern ist.

 

LG München I zur unberechtigten Amtsniederlegung des Vorstandsvorsitzenden als wichtiger Kündigungsgrund

Eine unberechtigte Amtsniederlegung durch den Vorstandsvorsitzenden stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der die Gesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat, dazu berechtigt, das Dienstverhältnis mit dem Vorstandsvorsitzenden zu beenden.
 

 

 

Veröffentlichungen suchen




Hans Diekmann
Hans Diekmann
Partner
Deutschland
Telephone icon+49 211 2806 7101
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Christian Eichner
Christian Eichner
Partner
Deutschland
Telephone icon+49 211 2806 7305
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Jonas Wittgens
Jonas Wittgens
Counsel
Deutschland
Telephone icon+49 40 82221 2158
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Jens Wagner
Jens Wagner
Counsel
Deutschland
Telephone icon+49 89 71043 3112
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Andre Wandt
Andre Wandt
Counsel
Deutschland
Telephone icon+49 69 2648 5684
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Katharina Stüber
Katharina Stüber
Counsel
Deutschland
Telephone icon+49 69 2648 5683
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen
Michael Weiss
Michael Weiss
Counsel
Deutschland
Telephone icon+49 69 2648 5453
Senden Sie eine E-Mail
View officeProfil ansehen

Client alerts

Already signed up for Client alerts? Click here to access your portal



  • Ihre Mitteilung an den Empfänger (optional)