Skip Ribbon Commands
Skip to main content
Sign In

Presse

Sprache:
DE EN

HELIOS Kliniken verhindern mit Allen & Overy Streiks für "Tarifvertrag Entlastung"

 

05 Dezember 2017

​Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di versucht derzeit im Rahmen einer bundesweiten „Tarifbewegung Entlastung“ Mindestbesetzungsregelungen in den Krankenhäusern tarifvertraglich festzuschreiben. Für den Fall der Unterschreitung einer vorgegebenen Personalausstattung soll zwingend ein sogenanntes „Ausfall- und Entlastungsmanagement“ eingeführt werden, das ein Einspringen der Stammbeschäftigten bei kurzfristig auftretenden Engpässen verbietet.

Im Zuge dieser übergreifenden Aktion rief ver.di am gestrigen Montag alle Tarifbeschäftigten und Auszubildenden am HELIOS Amper Klinikum Dachau und an der HELIOS Amper Klinik Indersdorf  zu jeweils dreitägigen Erzwingungsstreiks, beginnend am Mittwoch, 6. Dezember 2017, auf. Die Gewerkschaft war nicht dazu bereit, Notdienste in kritischen Bereichen wie der Neurologie und der Physiotherapie zu gewährleisten.

Nach Erhalt der Streikaufrufe hat HELIOS beim Arbeitsgericht München (Az. 31 Ga 181/17) durch Allen & Overy den Erlass einstweiliger Verfügungen beantragt. Dem ist das Arbeitsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung gefolgt. Das Gericht hat die geplanten Streiks von ver.di am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Amper Klinik Indersdorf untersagt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ver.di ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft des Bundesvorsitzenden angedroht.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts München verletzt der Streik zur Durchsetzung eines „Ausfall- und Konsequenzenmanagements bei Personalmangel“ die Friedenspflicht aus dem ungekündigten Manteltarifvertrag. Nach eigenem Bekunden von ver.di sollen die Maßnahmen des Ausfall- und Konsequenzenmanagements dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen. Das gleiche Ziel verfolgten auch die umfangreichen Regelungen des Manteltarifvertrags, u.a. über Arbeitszeit, Begrenzung von Mehrarbeit und Freizeitausgleich. Demnach bestünden Überschneidungen zwischen den Streikforderungen und dem ungekündigten Manteltarifvertrag.

Bei Allen & Overy wurden die beiden Verfahren von Partner Thomas Ubber und Associate Jutta Heidisch (beide Frankfurt) geführt.

Seitens HELIOS war deren Syndikusrechtsanwältin Claudia Gerber-Krause federführend tätig.

Für ver.di führten der Landesfachbereichsleiter Robert Hinke, Landesbezirk Bayern, und Rechtssekretär Christian Reisch das Verfahren. 

Vorsitzende Richterin der Kammer 31 des Arbeitsgerichts München ist Frau Dr. Antje Schmiege.

 

Verfasser

 

Nachrichtensuche




Anwälte



  • Ihre Mitteilung an den Empfänger (optional)