Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches Recht ist in unserer Praxis zumeist öffentliches Wirtschaftsrecht. Unternehmerische Betätigung unterliegt eben nicht nur bau- oder umweltrechtlichen Vorschriften und Genehmigungspflichten. Branchenspezifische Rahmenbedingungen, zu denen wir regelmäßig beraten, ergeben sich etwa aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz im Verkehrssektor, für das produzierende Gewerbe aus produktsicherheits- und produkthaftungsrechtlichen Bestimmungen oder einer Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen im Health Care-Bereich.

Die staatliche Förderung und Subventionierung wirtschaftlicher Betätigung ist ein klassisches Thema für viele unserer Mandanten. Wir beraten zum unionsrechtlichen Beihilfeverbot, etwa um Risiken einer Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, das Einschreiten der Kommission oder Konkurrentenklagen zu vermeiden. Die enge Verzahnung mit unserer vergaberechtlichen Expertise ist gerade dann von besonderem Wert, wenn es um Risiken wegen Rückforderung staatlicher Förderungen wegen etwaiger Vergaberechtsverstöße geht. Das Beihilfenverbot kann aber auch nach wettbewerblichen Bietverfahren verlangen, die nicht dem Vergaberecht unterfallen, wo aber unsere vergaberechtliche Expertise in gleicher Weise hilfreich ist wie etwa bei der Vergabe von Konzessionen in der Energiewirtschaft.

Die jüngeren politischen Entwicklungen haben die Bedeutung des Außenwirtschaftsrechts wieder stärker in den Vordergrund treten lassen. Wir beraten zu den geltenden Sanktionen und über unser weltweites Netzwerk zugleich zu den damit verbundenen Fragen unter anderen Rechtsordnungen wie etwa zu den auch für deutsche und europäische Unternehmen wichtigen US Secondary Sanctions. Ausländische Investoren begleiten wir in den Verfahren zur Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung.

Unsere Mandanten profitieren von unserer engen, praxisübergreifenden  Zusammenarbeit. Wir beraten auch zu den spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen, die etwa mit den Vorschriften des kollektiven Arbeitsrechts oder den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz verbunden sind.